• Deutliche Erhöhung der Förderung für die Destinatäre

  • In den kommenden Jahren insgesamt rund 20 Prozent mehr für den Landessportbund und weitere Empfänger von staatlichen Einnahmen durch Spieleinsätze

  • Änderungen im Glücksspielgesetz und Ratifikation des 3. Glücksspielstaatsvertrages

Vor der Anhörung zur Änderung des Hessischen Glücksspielgesetzes am 17. Oktober 2019 im Innenausschuss des Hessischen Landtags erklärte der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Hessen, Alexander Bauer:

„Für uns Christdemokraten hat die Förderung des bürgerschaftlichen und ehrenamtlichen Engagements in Hessen hohe Priorität. Mit den geplanten Änderungen im Hessischen Glücksspielgesetz werden die Empfänger (sogenannte „Destinatäre“) von staatlichen Einnahmen durch Spieleinsätze stärker profitieren. Denn wir sind uns der Leistung der Destinatäre für den gesellschaftlichen Zusammenhalt, auch vor dem Hintergrund steigender Anforderungen, sehr bewusst.

Der Gesetzentwurf sieht eine Erhöhung der Beträge um zunächst zehn Prozent für die ehrenamtliche Arbeit vor, das sind rund 3,5 Millionen Euro jährlich. Weitere zehn Prozent sollen noch einmal in den nächsten Jahren hinzukommen. Wir stärken damit spürbar die wichtige Arbeit der Empfänger in den Bereichen Sport, Bildung und Jugendarbeit.

Der Gesetzentwurf ermöglicht auch ein Erlaubnisverfahren für Sportwetten von privaten Anbietern, das im Januar 2020 beginnen soll. Jeder Glückspielanbieter, der die geforderten Auflagen erfüllt, soll zum Zuge kommen können. Nur mit einem legalen Angebot können wir ein Abdriften der Spielerinnen und Spieler in den Schwarzmarkt verhindern und zugleich die wichtigen Ziele Suchtprävention und Jugendschutz durchsetzen. Es braucht aber weitere Änderungen in der Glücksspielregulierung in Deutschland: Dazu gehört eine Länderanstalt des öffentlichen Rechts als zentrale Erlaubnis- und Überwachungsbehörde sowie eine spielformübergreifende Sperrdatei, um den bestmöglichen Spieler- und Jugendschutz auch gewährleisten zu können. Sollten unsere weiteren Änderungsvorschläge ungehört bleiben, sind wir gezwungen für Hessen ein eigenes Glücksspielgesetz einzuführen. Ein simples ‚weiter so‘ ab 2021 wird es mit uns nicht geben. Notfalls werden wir eine eigene landesrechtliche Regelung schaffen.“

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Alexander Bauer

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