• Deutliche Erhöhung der Förderung für die Destinatäre

  • In den kommenden Jahren insgesamt rund 20 Prozent mehr für den Landessportbund und die Verbände

  • Änderungen im Glücksspielgesetz und Ratifikation des 3. Glücksspielstaatsvertrages

Anlässlich der 1. Lesung des Änderungsgesetzes zum Hessischen Glücksspielgesetz im Hessischen Landtag erklärte der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Hessen, Alexander Bauer:

„Für uns Christdemokraten hat die Förderung des bürgerschaftlichen, weit überwiegend ehrenamtlichen Engagements in Hessen hohe Priorität. Denn wir sind uns der Leistung der Destinatäre für den gesellschaftlichen Zusammenhalt, auch vor dem Hintergrund steigender Anforderungen, sehr bewusst.

Vor diesem Hintergrund ist uns die Förderung und die zukunftsfähige Aufstellung dieser Akteure ein wichtiges Anliegen. Ich freue mich, dass wir in diesem Gesetzentwurf die Erhöhung der Zuwendungen darin auf zehn Prozent für alle Destinatäre festlegen und eine weitere Erhöhung um zehn Prozent für die Zeit nach Auslaufen des 3. Glücksspielstaatsvertrages angekündigt wird. Wir sprechen somit über eine Erhöhung von insgesamt 20 Prozent die dem bürgerschaftlichen Engagement in Hessen im Sport, in den Jugendverbänden und in der außerschulischen politischen Bildung in den kommenden Jahren zugutekommen wird.

Der vorliegende Gesetzentwurf regelt die qualitative Konzessionsvergabe, was immer eine Forderung der hessischen Landesregierung war. Jeder Glückspielanbieter, der die geforderten Auflagen erfüllt, soll zum Zuge kommen können. Anbieter, die den Jugendschutz, die Bekämpfung der Spielsucht und des Schwarzmarktes gewährleisten können, sollen künftig konzessioniert werden. Die Zuverlässigkeit des Anbieters soll entscheidend sein.

Es ist aber nach wie vor ein untragbarer Zustand, dass in Deutschland Sportwetten noch immer möglich sind, ohne dass sich die Anbieter der Bekämpfung von Spielsucht oder dem Verbraucher- und Jugendschutz verpflichten. Dies sind schließlich die wichtigsten Ziele des bestehenden Glücksspielstaatsvertrages. Jetzt muss endlich in den Ländern Einigkeit herbeigeführt werden, damit sich Sportwetten-Anbieter an die Vorgaben halten und Spieler vor Manipulation und Sucht geschützt werden. Sollten unsere weiteren Änderungsvorschläge ungehört bleiben, wird Hessen ein eigenes Glücksspielgesetz einführen müssen. Ein simples ‚weiter so‘ ab 2021 wird es mit Hessen nicht geben. Notfalls werden wir eine eigene landesrechtliche Regelung schaffen.“

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Ansprechpartner

Alexander Bauer

Stellvertretender Fraktionsvorsitzender, Innenpolitischer Sprecher

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a.bauer@bruecken-bauer.de