Parlamentarischer Geschäftsführer Holger Bellino: „Wer dem hessischen Innenminister und den Sicherheitsbehörden in der aktuellen Lage mangelnden Willen zur Sachaufklärung vorwirft, hat schlicht keine Ahnung. In Hessen wird mit Hochdruck gearbeitet. Erst gestern wurden umfangreiche Maßnahmen vorgestellt, die zeigen, dass alles dafür getan wird, um den oder die Täter - ob sie nun inner- oder außerhalb der Polizei stehen - dingfest zu machen.

Wir brauchen keine Belehrungen der obersten Polizeikritikerin Esken, sondern schärfere gesetzliche Mittel, die die SPD im Bund immer wieder blockiert, bspw. die Vorratsdatenspeicherung oder die Quellen-TKÜ zur Überwachung verschlüsselter Chatverläufe, die es ermöglicht, auch derlei Chats und Sprachnachrichten abzuhören. Gerade Rechtsextreme haben zuletzt in Fällen, die in Bundeswehr und Polizei aufgedeckt wurden, immer wieder solche Chats genutzt.

Wenn sie sich hier mal einbringen würde, könnte man sie in diesen Debatten ernst nehmen."

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Ansprechpartner

Holger Bellino

Parlamentarischer Geschäftsführer,
Obmann im UNA 19/2,
Sprecher im Ältestenrat

+49 6172 8689840
h.bellino@ltg.hessen.de