Der Innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Alexander Bauer, in der Plenardebatte zum Verhalten der Polizei:

„Sicherheit braucht Vertrauen. Vertrauen in jene, die für unsere Sicherheit sorgen. Fehlverhalten Einzelner erschüttert dieses Vertrauen. Deshalb ist es so wichtig klarzustellen, dass es in Hessen nach den Vorfällen der vergangenen Zeit ein ‚weiter-so-wie-bisher‘ nicht geben darf. Es ist daher wesentlich, dass die hessische Polizei Fehlverhalten konsequent ahndet und sich die Gesamtorganisation sowie jeder einzelne Polizist zu einem Leitbild bekennen, das die Werte unserer Gesellschaft widerspiegelt.

Wir begrüßen es daher ausdrücklich, dass Innenminister Peter Beuth mit der Einsetzung einer unabhängigen Expertenkommission diesen Erneuerungsprozess angestoßen hat. Das übergeordnete Ziel ist es, das Vertrauen in die Sicherheitsbehörden und in ihre Arbeit wiederherzustellen und zwar als Bündnis zwischen Polizei, Politik, Wissenschaft und Bürgerinnen und Bürgern.

Die hessische Polizei verdient unser Vertrauen. Sie leistet insgesamt eine hervorragende Arbeit. Seit vielen Jahren gilt in Hessen: Mehr Sicherheit durch mehr Polizei. Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, haben CDU und Bündnis 90/Die Grünen einen Gesetzentwurf zur Einrichtung eines/einer unabhängigen Bürger- und Polizeibeauftragten in das parlamentarische Verfahren eingebracht. Damit stärken wir den Ansatz, neben den Kontroll- und Veränderungsprozessen innerhalb der Sicherheitsbehörden auch Ansprechpartner und unabhängigen Sachverstand von außerhalb einzubeziehen.

Die komplexen Ermittlungen zu den mit NSU 2.0 unterzeichneten Drohschreiben dauern an. Wir haben keinen Zweifel daran, dass die hessischen Sicherheitsorgane alles daransetzen, um den oder die Täter zu ermitteln. Die Abfrage sensibler Daten von Polizeicomputern wird künftig durch die Einführung einer Zwei-Faktor-Authentifizierung (z.B. biometrisch mittels Fingerabdruck) erschwert.

Wir bedanken uns bei allen Polizeibediensteten für ihre engagierte Arbeit und wir sind auch stolz auf die Leistungen und die Leistungsfähigkeit unserer Polizei. Wir lassen aber auch keinen Zweifel daran, dass wir im Rahmen unserer politischen Möglichkeiten alle Maßnahmen ergreifen und unterstützen, damit das Ansehen der Hessischen Polizei nicht länger unter dem Fehlverhalten Einzelner leidet.“

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Ansprechpartner

Alexander Bauer

Stellvertretender Fraktionsvorsitzender, Innenpolitischer Sprecher

+49 6252 982144
a.bauer@bruecken-bauer.de