SPD, FDP und AfD haben Klage gegen das hessische Sondervermögen eingereicht. Zur heutigen mündlichen Verhandlung vor dem Staatsgerichtshof sagte der finanzpolitische Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Michael Reul:

„Die schwarz-grüne Hessische Landesregierung hat schnell und verantwortungsbewusst eine 12 Milliarden Euro schwere Antwort auf die drängenden Herausforderungen der Corona-Pandemie gegeben. Mit dem Sondervermögen ‚Hessens gute Zukunft‘ haben wir den Menschen und der Wirtschaft rasch und verlässlich aus dieser schweren Krise geholfen.

SPD, FDP und AfD haben nicht nur gegen die schnelle finanzielle Hilfe gestimmt, sondern sind mit einer Klage vor den Staatsgerichtshof gezogen. Wir sind von der Rechtmäßigkeit des mit den Stimmen von CDU und Grünen vom Hessischen Landtag beschlossenen Gesetzes überzeugt, das Hessen schnell und unkompliziert durch die Krise gebracht hat und auch weiterhin bringen wird.

Vorbild für das hessische Sondervermögen war übrigens das Modell der Bundesregierung aus Union und SPD. Und es fand Nachahmer: Die Landesregierung aus SPD, FDP und Grünen in Rheinland-Pfalz hat ebenfalls ein solches Finanzprogramm aufgelegt, genauso wie das SPD-geführte Mecklenburg-Vorpommern. Auch im schwarz-gelb regierten Nordrhein-Westfalen wurde im Frühjahr ein Sondervermögen mit einem Umfang von 25 Milliarden Euro einstimmig vom Landtag beschlossen. Umso verwunderlicher ist, dass gerade die SPD hier in Hessen so gegen dieses sinnvolle Finanzinstrument Stimmung macht.“

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Kontaktperson

Michael Reul

Sprecher im Haushaltsausschuss

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