• Innenminister hat immer und fortlaufend informiert
  • SPD soll sich untereinander besser abstimmen, bevor Falsches wiedergegeben wird
  • Gemeinsames Ziel muss Extremismusbekämpfung sein, nicht die eigene Profilierung

Zu den Anschuldigungen der SPD-Fraktionsvorsitzenden, Nancy Faeser, sie sei nicht über den weiteren Drohbrief an die Frankfurter Anwältin informiert gewesen, stellt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Holger Bellino, richtig:

„Die Behauptung von Nancy Faeser, über das Drohfax sei nicht berichtet worden, ist schlicht falsch. Der Hessische Innenminister hat die Obleute des Innenausschusses darüber selbstverständlich informiert. Bei diesem Gespräch war allerdings der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Günther Rudolph, und nicht Frau Faeser im Innenausschuss – vielleicht sollten die Kollegen sich einmal austauschen, bevor Halbwahrheiten verbreitet werden. Das wird diesem so sensiblen und wichtigen Thema einfach nicht gerecht.

Ich bin sicher, dass der Hessische Innenminister alles berichtet hat, was möglich war, ohne die Ermittlungen zu gefährden – wie er das schon von Beginn an regelmäßig und fortlaufend getan hat. Und dass dieses Vorgehen richtig war, zeigen nicht zuletzt der schnelle Ermittlungserfolg im Fall unseres Freundes Dr. Walter Lübcke und die Ergreifung der Verdächtigen. Das unterstreicht noch einmal die Leistungsfähigkeit und das Engagement unserer Beamtinnen und Beamten. Unsere Ermittlungsbehörden ermitteln und arbeiten unter Hochdruck, um die noch offenen Fragen und die Bedrohungen gegen die Frankfurter Rechtsanwältin und ihre Familie aufzuklären. Ich habe großes Vertrauen in ihre Arbeit.

Unser gemeinsames Ziel sollte es sein, Extremismus in jeder Form zu bekämpfen, Straftaten zu verhindern bzw. umfassend aufzuklären und die Täter zur Rechenschaft zu ziehen. Nicht die eigene Profilierung, sondern der Erfolg der Ermittlungen und der gemeinsame Kampf gegen Rechtsextremismus sollte Priorität haben.“

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Ansprechpartner

Holger Bellino

Parlamentarischer Geschäftsführer,
Obmann im UNA 19/2,
Sprecher im Ältestenrat

+49 6172 8689840
h.bellino@ltg.hessen.de