Zur Berichterstattung über die NSU-Petition im Petitionsausschuss sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Holger Bellino:

„Die Akten, die eine öffentliche Petition zu den NSU-Morden gerne veröffentlicht sehen würde, lagen im NSU-Untersuchungsausschuss den Vertreterinnen und Vertretern aller vertretenden Fraktionen von LINKEN, SPD, FDP, GRÜNEN und CDU vor. So ist es auch im aktuell laufenden Ausschuss zum Mord an unserem Parteifreund Dr. Walter Lübcke. Die Kontrolle durch die Abgeordneten von Regierung und auch Opposition ist somit gegeben. Eine von SPD und LINKEN bewusst geführte Skandalisierung ist billige Politpolemik und bewusste Täuschung der Öffentlichkeit. Mit ihrer Inszenierung gestehen sie ein, ihrer parlamentarischen Arbeit wohl nicht nachgekommen zu sein. Wir als CDU-Fraktion haben die rund 2000 Aktenordner im UNA 19/2 komplett durchgearbeitet, so wie es unser Auftrag war.

Besonders die SPD handelt wider besseren Wissens: Ihre Fraktionsvorsitzende Nancy Faeser ist Vorsitzende der Parlamentarischen Kontrollkommission. Sie weiß also, dass durch Aufhebung der Geheimhaltung von Akten für die breite Öffentlichkeit der Schutz der Quellen leichtfertig aufs Spiel gesetzt wird. Geheime Akten enthalten Informationen, die in einem freiheitlichen Rechtsstaat nur unter besonderen Voraussetzungen von einem begrenzten Kreis von Mitarbeitern bearbeitet werden dürfen. Ein Zugang für Jedermann ist daher bewusst untersagt, um vor Missbrauch zu schützen. Die Abgeordneten von SPD und LINKEN lagen und liegen diese indes vor. Neuere Erkenntnisse als die zig Ermittler der Sicherheitsbehörden in den Fällen bereits herausgefunden haben, liegen auch den Abgeordneten nicht vor. Die Akten nun zu veröffentlichen, und damit eventuell Menschen zu gefährden und vielleicht sogar ihr Leben aufs Spiel zu setzen, steht in keiner Relation, zumal die Angehörigen keine zusätzlichen Erkenntnisse erhielten.“

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Kontaktperson

Holger Bellino

Parlamentarischer Geschäftsführer,
Obmann im UNA 19/2,
Sprecher im Ältestenrat

+49 6172 8689840
h.bellino@ltg.hessen.de