Anlässlich der ersten Lesung zur Änderung des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Schwangerschaftskonfliktgesetz erklärte die frauenpolitische Sprecherin der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Claudia Ravensburg:

„Die Schwangerschaftskonfliktberatung in Hessen wird weiterhin durch ein flächendeckendes Angebot an Beratungsstellen mit einem breiten Trägerangebot gesichert. Mit der Novellierung des Ausführungsgesetzes wollen wir die gesetzlich verankerte Beratung auch künftig sicherstellen und eine ganze Reihe an qualitativen Verbesserung vornehmen. Wir begrüßen daher sehr, dass die CDU-geführte Landesregierung mit insgesamt 11,6 Mio. Euro ab dem Jahr 2022 die Finanzierungsgrundlage für die Beratungsstellen der Träger verbessern wird.

Ein weiterer wichtiger Punkt der Novelle liegt in der Absicherung der finanziellen Förderung der Vergabestelle für die Mittel aus der Bundesstiftung Mutter und Kind bei der Diakonie Hessen. Die finanzielle Förderung wird künftig im Ausführungsgesetz abgesichert. Die Vergabestelle verteilt die Mittel aus der Bundesstiftung Mutter und Kind niederschwellig an bedürftige werdende Mütter. Für uns steht fest: Die Entscheidung für ein Kind darf nicht an finanzieller Not der Schwangeren scheitern!

Neben diesen finanziellen Verbesserungen sorgen wir mit einer öffentlich zugängigen Liste über Standorte und Träger für eine bessere Auffindbarkeit und schaffen gleichzeitig Transparenz über die gesetzlich verankerten Beratungsstellen. Mit dem Ausführungsgesetz stärken und sichern wir auch in Zukunft ein plurales, möglichst wohnortnahes Beratungsangebot für Schwangere und Ratsuchende.“

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Kontaktperson

Claudia Ravensburg

Sozialpolitische Sprecherin, Mitglied im Ältestenrat, Mitglied im Präsidium

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