• Erste Maßnahmen aus dem Sondervermögen schaffen ein Plus an Planungssicherheit
  • Kommunale Haushalte durch Ausgleich von Gewerbesteuerausfällen stabilisieren
  • Auszubildende und Unternehmen gezielt unter die Arme greifen

Heute hat Finanzminister Michael Boddenberg in Wiesbaden die ersten 30 konkreten Hilfsmaßnahmen aus dem vor kurzem durch den Landtag beschlossenen Sondervermögen „Hessens gute Zukunft sichern“ vorgestellt. Die Vorhaben mit einem Umfang von fast 1,2 Milliarden Euro werden in der kommenden Woche im Haushaltsausschuss des Landtages beraten. Dazu erklärte der finanzpolitische Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Michael Reul:

„Um die Folgen der Pandemie bestmöglich abzumildern, haben wir in Hessen mit dem Sondervermögen „Hessens gute Zukunft sichern“ Planungssicherheit für Bürgerinnen und Bürger, die Kommunen und die Unternehmen geschaffen. Sie müssen wissen, wie es weitergeht, mit welchen Hilfen sie rechnen können und welche Wachstumsimpulse gesetzt werden. Die heute vorgestellten Maßnahmen aus dem Sondervermögen „Hessens gute Zukunft sichern“ sind für sie ein starkes Signal für die Zukunft!

Insbesondere die Kommunen in Hessen stehen durch die teilweise massiven Ausfälle bei den Einnahmen aus der Gewerbesteuer vor einer enormen Herausforderung. Bund und Land haben daher in kürzester Zeit die Voraussetzungen dafür geschaffen, einen großen Teil dieser Ausfälle aus dem ersten Halbjahr 2020 auszugleichen. Dafür sind 661 Millionen Euro Landesmittel vorgesehen. Der Bund steuert die gleiche Summe bei, so dass über 1,2 Milliarden Euro sobald wie möglich zur Auszahlung zur Verfügung stehen können. Dabei gilt mein besonderer Dank den kommunalen Spitzenverbänden, mit denen wir uns auf ein schnelles, transparentes und unbürokratisches Verfahren verständigt haben.

Durch schnelle Entscheidungen hat die CDU/CSU-geführte Bundesregierung auch die Voraussetzungen für eine Unterstützung von kleineren und mittleren Unternehmen bei der Fortsetzung ihrer Ausbildungsaktivitäten geschaffen. Das ist ein wichtiges Motivationssignal für alle Akteure in der Beruflichen Bildung, dass wir die Auszubildenden und ihre Betriebe in dieser schwierigen Situation nicht alleine lassen. Auf Landesebene wollen wir mit einem Schutzschirm für Auszubildende diesen Impuls noch verstärken. Für die Schaffung von 1.000 Ausbildungsvorbereitungsplätzen wollen wir weitere 11 Millionen Euro zur Verfügung stellen, um insbesondere den Jugendlichen unter die Arme zu greifen, die zusätzliche Unterstützung bei der Suche von Ausbildungsplätzen benötigen.

Ein wichtiger Baustein für die Unternehmen ist das Programm „Hessen-Mikroliquidität“ der WI Bank, ein unkomplizierter Direktkredit bis zu 35.000 Euro. Hier konnten bereits rund 5.200 Anträge, vorwiegend aus den Bereichen Gastronomie, Einzelhandel und persönliche Dienstleistungen bewilligt werden. Daher wollen wir das Programm drastisch um 150 Millionen aufstocken, das ist nahezu eine Verdopplung der bereits bewilligten Mittel. In dieser schwierigen Situation werden wir die Unternehmen auch weitern konkret unterstützen.

Mit den anstehenden Beratungen im Haushaltsausschuss des Landtages lösen wir nun unser Versprechen ein, dass wir nicht nur im Interesse unserer Bürgerinnen und Bürger, der Kommunen und Unternehmen schnell, sondern auch transparent handeln wollen. Daher ist es für uns selbstverständlich, auch bei den großen geplanten Maßnahmen aus dem Sondervermögen „Hessens gute Zukunft sichern“ die Abgeordneten einzubeziehen.“

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Ansprechpartner

Michael Reul

Sprecher im Haushaltsausschuss

+49 6052 9197145
m.reul@ltg.hessen.de