"Die SPD muss Gesine Schwan zum Rückzug von ihrer Kandidatur um das Amt des Bundespräsidenten auffordern. Frau Schwan beschädigt durch ihr unverhohlenes ständiges Werben um die Stimmen der extremistischen Linkspartei das höchste Amt in unserem Staat", so die Fraktionsvorsitzenden der CDU im Landtag von Baden-Württemberg und im Hessischen Landtag, Stefan Mappus und Dr. Christean Wagner. Ein Bundespräsident dürfe nicht mit Stimmen von Kommunisten gewählt werden.

"Darüber hinaus ist die von der SPD geplante Wahl ihrer Kandidatin für das Amt der Bundespräsidentin mit Hilfe der Kommunisten der Linken ein besorgniserregendes Signal an die bundesdeutsche Öffentlichkeit. Angesichts der ständig wiederholten Behauptungen der SPD-Spitze, auf Bundesebene mit den Kommunisten keine gemeinsame Sache zu machen, stellt sich die Frage, ob Steinmeier und Müntefering ihre bisherige politische Linie aufgeben wollen", so Mappus. Wagner ergänzte, es sei niemandem mehr zu vermitteln, wenn die SPD die Stimmen der Linken zur Wahl einer Bundespräsidentin nutzen wolle, auf der anderen Seite aber behaupteten, keinen von der Zustimmung der Linken abhängigen sozialdemokratischen Kanzlerkandidaten antreten zu lassen: "Wer den Bundespräsidenten mit Kommunisten wählt, wird nicht zögern, mit ihnen auch einen Bundeskanzler zu wählen."
Mit diesem widersprüchlichen Verhalten stelle die SPD zudem ihre eigene Glaubwürdigkeit in Frage. Dabei klinge es auch nicht mehr glaubhaft, wenn sie auf Landesebene aus Gründen der "Machtoption" mit der Linken kooperieren, in der Bundespolitik aber mit ihr nicht zusammenarbeiten wolle. Im Übrigen verschleierten Steinmeier und Müntefering das Faktum, dass rot-rot-grüne Regierungen über den Bundesrat ständig Einfluss auf die Bundespolitik nehme, so die beiden Fraktionsvorsitzenden. Wagner fügte abschließend hinzu: "Die Absage der SPD an ein Bündnis mit der Linkspartei auf Bundesebene glaubt nach dem Wortbruch in Hessen ohnehin kein Wähler mehr."
 
 

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