Der behindertenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Utter, hat heute im Hessischen Landtag begrüßt, dass die UN-Konvention in Deutschland übernommen wurde. Deutschland habe mit dem Gesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen, dem neunten Sozialgesetzbuch zur Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen sowie dem Hessischen Behindertengleichstellungsgesetz schon gute gesetzliche Grundlagen geschaffen. "Die Umsetzung der UN-Konvention jetzt ist ein weiterer wichtiger Schritt zur Stärkung der Rechte von Menschen mit Behinderung", stellte Utter fest.

 

Vorheriger Beitrag Nächster Beitrag