„Wir unterstützen die demokratischen Bestrebungen in der Ukraine. Werte von Freiheit und Menschenrechte verbinden die Völker Europas“, sagte der Europapolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Tobias Utter. Die CDU hatte im Rahmen der Plenarsitzung zu den Geschehnissen in der Ukraine eine Aktuelle Stunde beantragt.

 „Die Demonstranten auf dem Majdan-Platz in Kiew und an vielen anderen Orten der Ukraine haben erkannt, dass es sich bei der Aussetzung des Partnerschaftsabkommen zwischen Ukraine und EU nicht um eine Frage der Wirtschaftspolitik handelt, sondern um eine Grundsatzfrage der Ausrichtung des Landes. Die Regierung unter Präsident Janukowitsch will keine Orientierung in Richtung Europäischer Union, sondern eine stärkere Annäherung an Russland“, sagte Utter. 

Die Ukraine müsse sich aber nicht zwischen der EU und Russland entscheiden. „Es gibt durchaus eine Möglichkeit sowohl enge Beziehungen zu Russland zu pflegen als auch ein Partnerschaftsabkommen mit der EU zu beschließen. Ein Gegensatz wird sich aber umso mehr aufbauen, wenn Russland den Weg der Demokratie und der Menschenrechte verlässt und Druck auf umliegende Staaten ausübt“, erklärte Utter.

 „Unsere Solidarität gilt den Menschen in der Ukraine, die unter Einsatz ihres Lebens für Freiheit und Menschenrechte kämpfen. Wir verurteilen Gewaltexzesse und fordern die Regierung in der Ukraine auf, für eine friedlich Lösung des Konfliktes zu sorgen“, so Utter. 

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Tobias Utter

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