"Wir haben ein neues Gesetz für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen. Die Kommunen werden nun verbindliche Umsetzungspläne zur Sicherstellung der Gleichstellung und Barrierefreiheit vorlegen", sagte der Sprecher der CDU-Landtagsfraktion für Menschen mit Behinderung, Tobias Utter, heute im Hessischen Landtag in Wiesbaden. Dadurch würde die Teilhabe von Menschen mit Behinderung am gesellschaftlichen Leben weiter verbessert, zeigte Utter sich zuversichtlich.

Zugleich begrüßte Utter den gemeinsamen Antrag von CDU, FDP und Grünen zur Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen. "Die Umsetzung der UN-Konvention auf allen staatlichen Ebenen ist ein weiterer wichtiger Schritt zur Stärkung der Rechte von Menschen mit Behinderungen. Wir müssen weiter daran arbeiten die Barrieren für Menschen mit Behinderung in jeglicher Form abzubauen, die Chancen zur gleichberechtigten Teilhabe zu verbessern sowie Maßnahmen gegen ihre Diskriminierung zu ergreifen", so Utter.
 

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