Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Ulrich Caspar, hat sich für eine schnelle und unbürokratische Entlastung des Transportgewerbes ausgesprochen. "Die Forderungen der CDU-/CSU-Bundestagsfraktion gehen in die richtige Richtung und kommen genau zur richtigen Zeit", sagte Caspar am Rande des Plenums in Wiesbaden. "Wir werden die Forderungen positiv begleiten und unterstützen. Viele kleine und mittelständische Transportunternehmen stehen aufgrund der sich verschlechternden Wirtschaftsentwicklung vor dem Aus und brauchen unsere Unterstützung.

Eine derartige dramatische Entwicklung im Transportgewerbe in diesen Zeiten war bei der Mauterhöhung im letzten Jahr nicht absehbar", so der CDU-Landespolitiker weiter.
Gefordert werde die Absenkung des durchschnittlichen Mautsatzes auf 15 Cent, das sei der Durchschnitt über die Jahre 2009 bis 2012, erläuterte Caspar. Die Eigenfinanzierung des Harmonisierungsvolumens von 600 Millionen Euro zur Auszahlung an das deutsche Transportgewerbe bliebe bei einer Absenkung vollständig erhalten. "Neben der Mautsenkung brauchen wir ein beschleunigtes Verfahren bei der Auszahlung der De-minimis-Beihilfen, damit das Geld schnell bei den Unternehmen ankommt. Mit der geforderten Aufstockung der De-minimis-Beihilfen um 400 Euro pro mautpflichtiges Fahrzeug pro Jahr könnte der von der EU erhöhte Finanzrahmen pro Unternehmen besser ausgeschöpft werden", so Caspar abschließend.

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