„Die Koalitionsfraktionen haben die Wiedereinführung der Fehlbelegungsabgabe vereinbart und werden dies auch zeitnah umsetzen – allerdings in einem ordentlichen Verfahren und nicht als unausgereifter Schnellschuss, wie das die Linken vorschlagen. Dafür bedarf es umfassender statistischer Erhebungen in den Kommunen. Sobald diese abgeschlossen sind, werden wir ein gutes, praktikables und kommunalfreundliches Gesetz vorlegen“, erklärte der Wohnungspolitische Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Ulrich Caspar, anlässlich der Ersten Lesung eines Gesetzentwurfs der Linken zur Einführung einer Fehlbelegungsabgabe.

Mit einem solchen Gesetz wird geregelt, dass Menschen die unberechtigt in einer Wohnung mit Sozialbindung leben, obwohl sie die geltenden Einkommensgrenzen überschreiten, eine Abgabe zur Förderung des sozialen Wohnraums leisten müssen. Im Koalitionsvertrag von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist die Wiedereinführung dieser Abgabe, die es seit 2011 in Hessen nicht mehr gibt, vereinbart. Damit wird den Kommunen die Möglichkeit gegeben, ihre zweckgebundenen finanziellen Handlungsspielräume für den Bau und Erhalt von preisgünstigem Wohnraum zu stärken.

„Wenn die Linken schon eine Vereinbarung aus unserem Koalitionsvertrag aufnehmen, dann sollten sie das sorgfältig und ordentlich machen. Mit einer Zahlung bis zu 6,50 Euro pro Quadratmeter Wohnfläche neben einer Miete von beispielsweise 5,50 Euro pro Quadratmeter Wohnfläche, würde der Gesetzentwurf der Linken einen Rauswurf von Mietern aus ihrer Sozialwohnung bedeuten. Eine solche rücksichtslose Politik gegen Mieter ist mit der CDU nicht zu machen. Wir lehnen daher diesen Gesetzentwurf ab. Der vorliegende Gesetzentwurf ist aber auch mit seinen vielen Regeln und Prüfungen ein bürokratisches Arbeitsbeschaffungsprogramm für die Kommunen. Wir werden die Kommunen bei der Erarbeitung eines praktikablen und sinnvollen Gesetzes zur Einführung einer Fehlbelegungsabgabe eng einbinden und damit sicherstellen, dass in wirtschaftlicher und bürokratischer Hinsicht gute und effiziente Lösungen gefunden werden“, so Caspar.

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Ansprechpartner

Ulrich Caspar MdL

Sprecher für Verkehrspolitik, Baurecht, Wohnungspolitik, Finanzplatz Frankfurt, Heimatvertriebene, Aussiedler, Flüchtlinge und Wiedergutmachung

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