"Im Hinblick auf eine gerechte Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit ist der Progressionsvorbehalt beim Kurzarbeitergeld beizubehalten", so der steuerpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Ulrich Caspar, heute in Wiesbaden.

"Die Linken möchten den Progressionsvorbehalt abschaffen, damit das Kurzarbeitergeld nicht bei der Festsetzung des persönlichen Steuerbetrags berücksichtigt wird. Der Progressionsvorbehalt soll aber doch gerade die Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit sicherstellen?, sagte der CDU-Politiker. Aus diesem Grund sei es befremdend, dass ausgerechnet die Linken die Abschaffung des Progressionsvorbehalts bei der Kurzarbeit fordern, da sie bisher diejenigen waren, die sich dafür einsetzten, dass derjenige mit höheren Einnahmen auch mehr Steuern zahlen müsse", wunderte sich Caspar.

Dabei läge es doch auf der Hand, dass die Steuerpflichtigen, die neben eigenen Einkünften Lohnersatzleistungen bezogen haben, wirtschaftlich leistungsfähiger sind als diejenigen ohne weiteres Einkommen. Die Lohnersatzleistungen - zu denen auch das Kurzarbeitergeld zählt - sind steuerfrei. Diese werden lediglich zur Berechnung des individuellen Steuersatzes herangezogen. Würden bestimmte (steuerfreie) Einkünfte im Rahmen des progressiven Verlaufs des Einkommensteuertarifs unberücksichtigt bleiben, würde dies Steuerausfälle für diese Einkünfte und einen niedrigeren Steuersatzes für die übrigen Einkünfte zur Folge haben. Mit dem Progressionsvorbehalt soll dies im Hinblick auf die übrigen Einkünfte jedoch vermieden werden.
"Zudem ist es sehr verwunderlich, dass die Linken die Abschaffung des Progressionsvorbehalts nur bei der Kurzarbeit fordern und die anderen zahlreichen hiervon betroffenen Einkünfte, wie das Arbeitslosen-, Insolvenz- oder Elterngeld außen vor lassen möchte", kritisierte Caspar.
"Das Ausblenden der Leistungsfähigkeit und die Veränderung des Steuerrechts nur in Teilbereichen - wie in dem Antrag der Linken gefordert - läuft unserer Zielsetzung eines leistungsgerechteren, transparenten und einfachen Steuersystems auf Bundesebene entgegen", stellte Caspar abschließend fest.

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