„Erstaunt“ nahm der stellvertretende Vorsitzende des Arbeitskreises Sozialpolitik der CDU-Landtagsfraktion, Ulrich Caspar, den Kurswechsel der SPD zum Thema Ladenschluss zur Kenntnis und forderte diese auf, sich zu dem Thema klar zu positionieren. Der SPD-Fraktionsvorsitzende, Jürgen Walter, hatte heute verlangt, dass in Innenstädten die Läden grundsätzlich länger geöffnet haben sollten als bislang, aber die Großmärkte auf der Grünen Wiese um 20 Uhr schließen müssten.

„Die CDU-Fraktion tritt für eine maximale Flexibilisierung der Öffnungszeiten unter der Woche ein, die dann selbstverständlich durch Vereinbarungen der Händler ortsintern angepasst werden kann. Die SPD war bislang für das starre Festhalten an der 20 Uhr-Regelung. Mir ist nicht klar, ob hier nun ein Sinneswandel eingetreten ist, als erster Schritt in die richtige Richtung oder ob es in der SPD einen fraktionsinternen Richtungsstreit gibt“.

„Wir finden es richtig, von Montag bis Samstag die Öffnungszeiten komplett frei zu geben, die Sonn- und Feiertage zu schützen und nur die bisherigen vier Öffnungs-Sonntage als Ausnahmeregelung zu zulassen. Damit haben die Händler die Freiheit, selbst zu entscheiden, was für sie am wirtschaftlichsten ist", stellte Caspar klar. Der CDU-Politiker verwies auf andere Länder ohne Ladenschlussgesetz, in denen gerade der kleinteilige und mittelständische Einzelhandel sich besonders gut entwickele. „Gerade jetzt in der Urlaubszeit genießen viele Deutsche diese Freiheit in den Urlaubsländern und den Händlern kommt dies wiederum wirtschaftlich zu Gute“, betonte der CDU-Abgeordnete. Auf den Vorschlag Walters sagte Caspar: „Neue Gremien für Bevormundung sind das, was wir eben nicht brauchen. Jeder Händler soll selbst entscheiden können“.
 „Ich frage mich, welche Position die SPD denn nun vertritt. Petra Fuhrmann, Vorsitzende des Arbeitskreises Sozialpolitik der SPD, hat vor kurzem noch jedwede Lockerung der Ladenöffnungszeiten strikt abgelehnt“, so Caspar.

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