• Innenminister hat fortlaufend und umfassend informiert
  • Mordermittlung steht kurz vor dem Abschluss

Zum heutigen Innenausschuss erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Holger Bellino:

„Innenminister Beuth hat den Innenausschuss heute erneut über den aktuellen Sachstand zu den Ermittlungen im Mordfall Dr. Walter Lübcke umfassend informiert. Dass es sich dabei nur um veröffentlichungsfähige Informationen handelt, die der Generalbundesanwalt ausdrücklich freigegeben hat, ist selbstverständlich, schließlich hat das laufende Ermittlungsverfahren und die Aufklärung des Mordes an unserem Freund Walter Lübcke oberste Priorität.

Innenminister Beuth hat uns heute auch über ein Foto aus dem Jahr 2011 berichtet, auf dem Stephan E. mutmaßlich zu sehen sein soll. Dieses Foto auf einer Sonnwendfeier ist im Rahmen einer aufwändigen, händischen Durchsicht aller Akten des Bereichs Rechtsextremismus im Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) gefunden worden. Die Einrichtung dieser Sonderauswertegruppe (SAW) mit rund einem Dutzend Mitarbeitern, ist u.a. die Reaktion auf die Ermordung von Dr. Walter Lübcke und einem Tatverdächtigen aus dem Rechtsextremismus.

Das LfV hat große Daten- und Informationsmengen zu bewerten und einzuordnen. Eine „rund-um-die-Uhr“-Überwachung aller Extremisten in Hessen ist schlicht nicht zu leisten. Das LfV ist – auch als Reaktion auf die Erkenntnisse aus der Aufarbeitung des NSU – zwischenzeitlich grundlegend reformiert, neu aufgestellt und massiv gestärkt wurde. Personell haben wir das Landesamt allein seit 2014 um 30 Prozent ausgebaut.“

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Ansprechpartner

Holger Bellino

Parlamentarischer Geschäftsführer,
Obmann im UNA 19/2,
Sprecher im Ältestenrat

+49 6172 8689840
h.bellino@ltg.hessen.de