Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Alexander Bauer, zur heutigen Plenardebatte zu vermehrten Angriffen auf Polizeibeamte:

„Gerade einmal zwei Wochen ist es her, dass in Frankfurt und Darmstadt Polizeibeamte auf offener Straße massiv angegriffen wurden. Auch rund um die Proteste im Dannenröder Forst haben es die Einsatzkräfte täglich mit Attacken seitens gewaltbereiter Straftäter zu tun. Das sind leider keine Einzelfälle: 2019 wurden in Hessen 4.080 Polizeivollzugsbeamte, 112 Angehörige der Rettungskräfte und 15 Feuerwehrleute im Dienst angegriffen.

Dieser negative Trend darf nicht länger hingenommen werden. Deshalb fordern wir als CDU eine Erhöhung der Mindestfreiheitsstrafe von 3 auf 6 Monate für Angriffe auf Einsatzkräfte, um jedem Straftäter von vornherein klar zu machen: Wer diejenigen angreift, die uns schützen, soll nicht mit einer Geldstrafe davonkommen, sondern muss mit einer Gefängnisstrafe rechnen.

Außerdem plädieren wir dafür, dass vorsätzliche und heimtückische Attacken auf Einsatzkräfte vehement geahndet werden. Dadurch würden die bereits vorhandene moderne Schutzausrüstung sowie die antrainierten Kommunikations- und Deeskalationstechniken effektiv ergänzt.

Dies alles um die zu schützen, die uns jeden Tag aufs Neue schützen und unser aller Freiheit und Sicherheit verteidigen.“

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Alexander Bauer

Stellvertretender Fraktionsvorsitzender, Innenpolitischer Sprecher

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