Der Obmann der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Holger Bellino, zur Berichterstattung über die Übermittlung von Akten mit Daten der Rechtsanwältin Basay-Yildiz an den Untersuchungsausschuss (UNA 20/1):

„Zunächst einmal ist festzuhalten, dass Akten mit Daten zur Rechtsanwältin Basay-Yildiz keinem unbestimmten Empfängerkreis bekannt gegeben wurden, sondern nur den Mitgliedern des Untersuchungsausschusses und einzelnen sicherheitsüberprüften Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Die Akten wurden zudem als Verschlusssache übermittelt, das heißt sie dürfen vom Empfänger nicht veröffentlicht oder unbefugten Dritten zugänglich gemacht werden. Wie mit den Akten weiter umzugehen ist, wird der Untersuchungsausschuss festlegen. Das haben wir im Untersuchungsausschuss bislang so gehandhabt, übrigens über die Fraktionsgrenzen hinaus. Ich kann mich daher nur darüber wundern, dass dies nunmehr skandalisiert werden soll.

Uns wurden im Untersuchungsausschuss vor einigen Monaten z.B. auch Unterlagen zu Finanzermittlungen übermittelt, die wir dann einvernehmlich zum Schutze der Privatinteressen Dritter entsprechend auf „VS-VERTRAULICH“ hochgestuft haben. Das war damals kein Skandal und ist es jetzt auch nicht. Wir werden selbstverständlich auch die schutzwürdigen Interessen von Frau Basay-Yildiz berücksichtigen, die Einstufung der Akte mit den Daten zu Frau Basay-Yildiz als „VS-VERTRAULICH“ beantragen und gleichzeitig unsere an der Sache orientierte Arbeit wie gewohnt fortsetzen.“

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Holger Bellino

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