Der Vorsitzende des Innenausschusses und rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Christian Heinz, in der Plenardebatte um rechtsextremistisches Gedankengut in der Polizei:

„Wir nehmen in Hessen das Thema Rechtsextremismus seit vielen Jahren sehr ernst und dulden kein extremistisches Gedankengut in der hessischen Polizei. Einzelne Polizeibeamte wurden – zu recht – aus dem Dienst entfernt, da sie schwere Dienstvergehen begangen haben.

Es gibt aber keinen Anlass zu einem Generalverdacht. Die anderen rund 18.000 Angehörigen der hessischen Polizei leisten jeden Tag einen großartigen Dienst für unsere Sicherheit. Die redlichen Polizeibeamten haben – wie wir alle – ein großes Interesse daran, dass die schwarzen Schafe in den eigenen Reihen enttarnt und – wenn die Voraussetzungen vorliegen – auch den Polizeidienst verlassen. Genau so sind auch die Aussagen des Landespolizeipräsidenten zu verstehen.“

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Christian Heinz

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