Thomas Hering, ausländerpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, in der von der Fraktion Die LINKE aufgerufenen Plenardebatte zu Abschiebungen:

„Abschiebungen sind die Ultima Ratio, wenn kein Bleiberecht gewährt werden kann und die Personen nicht freiwillig ausreisen. Sie sind ein verfassungsrechtlich nicht nur zulässiges, sondern oftmals erforderliches Instrument des Rechtsstaats, um handlungsfähig zu bleiben, auch im Sinne der wirklich Schutzbedürftigen.

Wenn die Fraktion Die Linke ihren ideologischen Tunnelblick auf die Lebenswirklichkeiten weiten würde, dann müsste sie erkennen, welche wichtige Bedeutung konsequentes Staatshandeln hat, um einer Destabilisierung in Staat und Gesellschaft entgegen zu wirken.

Es geht nicht nur um den Rückhalt in der Bevölkerung, es geht um die Schutzbedürftigen selbst. Diesen nämlich muss unsere ganze Kraft und Leistungsbereitschaft gelten.“

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