Ines Claus, Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, sprach heute mit Landwirtinnen und Landwirten, die vor dem Hessischen Landtag gegen die Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes protestierten:

„Wir brauchen in Deutschland eine nachhaltige und wettbewerbsfähige Landwirtschaft. Sie sichert unsere Versorgung mit hochwertigen Lebensmitteln, pflegt die Kulturlandschaft und ist eine unverzichtbare und starke Säule in unseren ländlichen Regionen. Die Herausforderungen an die Landwirtschaft sind unbestritten groß, die Sorgen vieler Landwirte berechtigt – daher muss ein Mehr an Umwelt- und Artenschutz auch entsprechend honoriert werden.

Hessische Landwirte protestieren gegen schärfere Vorgaben, neue Verordnungen und drohende Ernteeinbußen. Dass Naturschutz nur gemeinsam mit der Landwirtschaft funktioniert, verkennt offensichtlich das SPD-geführte Bundesumweltministerium. Statt die auf Freiwilligkeit beruhenden guten Beispiele mit einzubeziehen, setzte die Bundesumweltministerin auf eine Vielzahl von Auflagen und Verboten. Sie schoss über das Ziel hinaus, unterstellte Landwirten pauschal, sie seien allein verantwortliche Insektenvernichter. Das ist nicht nur faktisch falsch, das spaltet auch unsere Gesellschaft. Für die Landwirte in Naturschutzgebieten wäre dadurch das Wirtschaften fast unmöglich gemacht worden und die Existenz vieler landwirtschaftlicher Betriebe hätte auf dem Spiel gestanden.

Aufgrund des Drängens von CDU und CSU konnte erreicht werden, dass der Gesetzentwurf überarbeitet wurde und nun folgende Punkte enthält:

  • die Festschreibung der Kooperationspflicht (Vertragsnaturschutz mit Landnutzern) in FFH- und Naturschutzgebieten
  • die gesetzliche Absicherung eines Rechtsanspruchs auf Entschädigung
  • die gesetzliche Absicherung der Länderöffnungsklauseln
  • Ausnahmen für PSM-Anwendungsverbote in Naturschutzgebieten.

Wir als CDU sagen klar Ja zum Insektenschutz, den wir aber nur gemeinsam mit Landwirtschaft und Politik erreichen können. Wir werben für einen Pakt zwischen Landwirtschaft und Naturschutzverbänden auf einem kooperativen Weg, der den Insektenschutz stärkt und sich die Landwirte aktiv mit einbringen können.

Unser Interesse als CDU ist eine zukunftsfähige Landwirtschaft, die wirtschaftlich stark und gesellschaftlich akzeptiert ist. Sie soll die Wertschätzung erfahren, die sie für ihre vielfältigen Leistungen – von der Ernährungssicherung bis zum Umwelt- und Naturschutz – verdient und auch von der Wertschöpfung profitieren. Das ist Nachhaltigkeit im umfassenden Sinn: Ökologie, Ökonomie und soziale Fragen beantworten wir zusammen, in Balance – und nicht gegeneinander. Dafür hat sich die CDU eingesetzt und wird dies auch weiter tun.“

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