Der energiepolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Jörg Michael Müller, sagte in der Debatte zum Gesetzentwurf der SPD:

„Klimaschutz ist eine immanent wichtige Notwendigkeit. Wer ihn ernsthaft betreiben will, darf mit einem Gesetzesvorschlag aber nicht so oberflächlich sein wie der sozialdemokratische Vorschlag für ein hessisches Klimaschutzgesetz. Der Entwurf ist fachlich ungeeignet, rechtlich zu einfach gehalten und in seiner Konsequenz für die Bürger, die Industrie, die Kommunen und nicht zuletzt das Land selbst weder umsetzbar noch zu finanzieren.

Die SPD will ein Mehr an Windkraft auf dem Land, weniger Verkehr vom Land in die Metropolen und letztlich alle Hausbesitzer zwingen, ihre Häuser klimaneutral auszubauen. Daneben verlangt sie Kontrollmaßnahmen für jede Investitionsentscheidung im Hinblick auf Klimaneutralität und fordert, diese zu unterlassen, wenn die Prüfung eine Neutralität nicht ausweist. In diesem Fall dürfte es in Hessen keinen Cent mehr für die Automobilindustrie, Zulieferer oder gar die chemische Industrie mehr geben. Wäre die SPD-Forderung schon umgesetzt, hätte es letztendlich keine Corona-Impfstoffproduktion in Marburg geben können.

Ein Gesetzentwurf dieser Machart nutzt nicht Hessen und den Hessen, sondern schadet dem Land. Die SPD verlässt mit solchen Vorschlägen endgültig den Bezug zu einer Arbeitnehmerpartei und den Interessen breiter Bevölkerungsschichten.“

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Jörg Michael Müller

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