Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Holger Bellino, zur Entscheidung des Hessischen Landtags zur AWO-Tätigkeit des Grünen-Landtagsabgeordneten Taylan Burcu:

„Landtagsabgeordnete sind frei gewählte, unabhängige Volksvertreter. Trotzdem haben die Mitglieder des Hessischen Landtags eine Vereinbarung getroffen, ihre beruflichen Tätigkeiten dem Landtag zu melden, um bereits den Anschein eines Interessenkonflikts mit ihrem Mandat zu vermeiden.

Der Abgeordnete Taylan Burcu von Bündnis 90/Die Grünen hat seine vorherige Anstellung als Geschäftsführer eines Tochterunternehmens der Arbeiterwohlfahrt (AWO) Wiesbaden sachgemäß bei der Landtagsverwaltung nachgemeldet. Über die entstandene Verzögerung wurde vom Präsidium des Landtags beraten, ein minder schwerer Verstoß festgestellt und Taylan Burcu schlussendlich ermahnt. Dafür hat er sich wiederum entschuldigt. Damit ist die fachliche Bewertung für den Hessischen Landtag abgeschlossen.“

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Ansprechpartner

Holger Bellino

Parlamentarischer Geschäftsführer,
Obmann im UNA 19/2,
Sprecher im Ältestenrat

+49 6172 8689840
h.bellino@ltg.hessen.de