Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Holger Bellino, sagte zur Aufwertung des Amtes der Landesbeauftragten für Vertriebene und Spätaussiedler:

„Fast ein Drittel aller in Hessen lebenden Bürgerinnen und Bürger haben entweder Flucht und Vertreibung selbst erlebt, sind durch das Schicksal der nächsten Angehörigen betroffen oder leben als (Spät-) Aussiedler hier. Diese große gesellschaftliche Gruppierung hat das kulturelle, wirtschaftliche und soziale Leben in ganz Hessen, bereichert, geprägt und ist auch heute noch von großer Bedeutung für das kulturelle Leben in unserem Land.

Um dieser Bedeutung gerecht zu werden, hat auf Initiative der CDU die Hessische Landesregierung vor mehr als 20 Jahren das Amt eines Landesbeauftragten für Heimatvertrieben und Spätaussiedler geschaffen. Mit Margarethe Ziegler-Raschdorf haben wir seit über 10 Jahren eine tatkräftige Landesbeauftragte, die in diesem Bereich in hohem Maße angesehen ist und sich um die Belange und Anliegen dieser Menschen sowie den bundesgesetzlichen Auftrag nach § 96 Bundesvertriebenengesetz kümmert. Im Bereich der Spätaussiedler wird im Zusammenwirken mit deren Vertretungen eine wichtige Integrationsarbeit geleistet.

Im Koalitionsvertrag von CDU und Grünen wurde auf unsere Initiative festgelegt, dass das gesamte Themenfeld von Heimatvertriebenen und Spätaussiedlern gestärkt wird. So sind die Einrichtung eines Lehrstuhls zur Aufarbeitung der Geschichte und Leistungen von Heimatvertriebenen und Spätaussiedlern vorgesehen, im Schulunterricht sollen diese Themen einen stärke Abbildung finden und auch die Projektförderung wurde mittlerweile angehoben. Durch den gesteigerten Aufgabenumfang wurde auf unsere Bitte hin festgehalten, dass die Aufgabe der Landesbeauftragten künftig hauptamtlich geschehen soll, so wie es auch bei anderen Beauftragen des Landes - beispielsweise beim für Kinder- und Jugendrechte, beim Tierschutz oder auch beim Datenschutz - der Fall ist. Hier von Vetternwirtschaft oder Skandal zu sprechen, wie es von den LINKEN zu erwarten war und der SPD bei ihrem früheren engen Verhältnis zu den Vertriebenen eigentlich nicht gebührt, ist unwürdig für die gesamte Gruppe dieser Menschen und ihre Lebensleistung. Die Entscheidung dazu ist bereits im Herbst letzten Jahres getroffen worden, dies nun in Misskredit zu ziehen, zeigt, dass es der Opposition wieder einmal nicht um die Sache geht.

Die CDU Hessen stand und steht auch weiterhin fest an der Seite dieser Menschen. Wir werden ihre Lebensleistung auch weiterhin würdigen. Schließlich haben sie sich, trotz ihres Schicksals, mit einer eigenen Charta bereits kurz nach dem 2. Weltkrieg für ein friedliches Europa ausgesprochen und wesentlich zum Aufbau unseres Landes beigetragen.“

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Ansprechpartner

Holger Bellino

Parlamentarischer Geschäftsführer,
Obmann im UNA 19/2,
Sprecher im Ältestenrat

+49 6172 8689840
h.bellino@ltg.hessen.de