Das SPD-geführte Bundesumweltministerium hat eine Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes vorgeschlagen, die bei den Landwirten viel Protest hervorgerufen hat. Auf Drängen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und CDU-Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner konnten erhebliche Nachbesserungen erreicht werden. Dazu erklärte die agrarpolitische Sprecherin der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Lena Arnoldt:

„Wir als CDU wollen mehr Insektenschutz. Und auch die Landwirtinnen und Landwirte sind bereit, viel für den Natur- und Insektenschutz zu tun, denn Insekten sind eine elementare Stütze für die landwirtschaftliche Produktion. Nur mit dem Schutz der Insekten ist eine Artenvielfalt möglich, die die Landwirtschaft selbst braucht. Aber das Naturschutz nur gemeinsam mit der Landwirtschaft funktioniert, verkennt offensichtlich das SPD-geführte Bundesumweltministerium. Dieses stellt im Entwurf des neuen Bundesnaturschutzgesetzes beispielsweise Streuobstwiesen und Habitat-Gebiete pauschal so unter Schutz, dass keine landwirtschaftliche Nutzung mehr möglich ist und ohne dabei verlässliche Regelungen für die weitere Förderung oder finanziellen Ausgleich für die Nutzer dieser Flächen zu geben. Die Landwirte sind zurecht erbost und demonstrieren dagegen.

Aufgrund des gemeinsamen Drängens der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und CDU-Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner konnte erreicht werden, dass der Gesetzentwurf überarbeitet wurde und nun folgende Punkte beim Bundesnaturschutzgesetz Berücksichtigung finden:

  • die Festschreibung der Kooperationspflicht (Vertragsnaturschutz mit Landnutzern) in FFH- und Naturschutzgebieten
  • die gesetzliche Absicherung eines Rechtsanspruchs auf Entschädigung
  • die gesetzliche Absicherung der Länderöffnungsklauseln
  • Ausnahmen für PSM-Anwendungsverbote in Naturschutzgebieten.

Wir als CDU sagen klar Ja zum Insektenschutz, den wir aber nur gemeinsam mit der Landwirtschaft erreichen können!“

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Kontaktperson

Lena Arnoldt

Stellvertretende Fraktionsvorsitzende.
Sprecherin im Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz.

+49 6621 73955
l.arnoldt@ltg.hessen.de