• Schonender Ausbau
  • Positiv für Wirtschaft und Umwelt
  • Entlastung für die Region

Der Hessische Landtag hat sich über die Fraktionsgrenzen hinweg für eine Beschleunigung der Rheinvertiefung ausgesprochen. Der zuständige Verkehrsausschuss beschloss einen gemeinsamen Antrag der Fraktionen von CDU, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und FDP. Die Landesregierung wurde beauftragt, auf Bundesebene Druck zu machen, dass das Projekt deutlich vor dem Jahr 2030 verwirklicht wird. Die örtliche Wahlkreisabgeordnete, Petra Müller-Klepper, erklärte hierzu:

„Der Tiefenengpass zwischen Wiesbaden und der Loreley muss beseitigt wird. Die Transportkapazität auf dem Rhein kann auf diese Weise, ohne dass ein Schiff zusätzlich fährt, um 10 Prozent steigen. Ein Güterschiff kann dann im Normalfall über 200 Tonnen mehr laden. Zudem muss bei Niedrigwasser die Fracht nicht mehr so drastisch wie bisher reduziert werden“, erklärte die Rheingauer Landtagsabgeordnete Petra Müller-Klepper bei der Debatte.

Das Vorhaben sei von hoher Bedeutung, damit die Binnenschifffahrt zukunftsfähig und die geplante Verlagerung von Straßen- und Schienentransporten auf den Rhein möglich werde. Es sei deshalb auch im Bundesverkehrswegeplan 2030 in der Kategorie „Vordringlicher Bedarf Engpassbeseitigung“ enthalten. Der Landtag stärke Verkehrsminister Tarek Al-Wazir, der bereits 2014 das Projekt in den Fokus genommen habe und sich mit hoher Priorität dafür einsetze, ausdrücklich den Rücken.

Nicht nur der wachsende Güterverkehr, auch die Zunahme von Niedrigwasser-Situationen mache die Maßnahme dringlich. „Der Rhein muss klima- und krisenfest werden“, so die Abgeordnete. Der Sommer 2018 habe gezeigt, wie sehr die vorhandenen Engpässe den Schiffsverkehr beeinträchtigten und die Planung und Durchführbarkeit von Transporten erschwerten. Der Bund sei gefordert, die erforderlichen personellen und finanziellen Ressourcen zur Verfügung zu stellen und das geplante Maßnahmengesetz zügig zu erlassen, mit dem die Weichen für eine schnellere Umsetzung gestellt werden könnten.

Schonender Ausbau
Erforderlich sei die Vertiefung um 20 Zentimeter an sechs schwierigen Stellen – bei Oestrich, im Kemptener Fahrwasser, am Lorcher Werth, Bacharacher Werth, Geisenrücken und Jungferngrund. Sie hätten derzeit auf den gesamten Güterverkehr des Flusses enorme Auswirkungen. Auf dem 50 Kilometer langen Abschnitt könne nur eine Fahrrinne von 1,90 Meter garantiert werden – so wenig wie nirgends sonst im schiffbaren Flussverlauf. Dies begrenze erheblich die Ladekapazität und führe bei Niedrigwasser bis hin zum Stillstand der Schifffahrt.

„Es handelt sich bei dem Vorhaben nicht um eine großflächige Vertiefung, sondern eine schonende Form des Rheinausbaus, mit der eine große Wirkung erzielt werden kann“, betonte Petra Müller-Klepper. Geplant seien örtliche wasserspiegelstützende Maßnahmen und moderate Sohlanpassungen.

Positiv für Wirtschaft und Umwelt
Die Rheinvertiefung sei von hohem Nutzen für Wirtschaft und Verkehr. „Sie hat bei der Bewertung der Wirtschaftlichkeit eine Traumnote erhalten“, so die Abgeordnete. Nach Ansicht der Experten könne mit den Investitionen von 60 Millionen Euro ein Nutzen von ca. einer Milliarde Euro erzielt werden. Es gebe kein anderes Vorhaben im Bundesverkehrswegeplan mit einem besseren Kosten-Nutzen-Verhältnis.

Das Projekt sei aber nicht nur ökonomisch, sondern auch ökologisch sinnvoll. „Eine weitere Verlagerung des Gütertransports auf den Fluss trägt dazu bei, dass trotz Steigerung der Transportleistung die transportbedingten Emissionen sinken können.“ Der Rhein sei ein umweltfreundlicher Verkehrsweg. Die Binnenschifffahrt biete den Vorteil einer hohen Verkehrssicherheit verbunden mit niedrigen Transportkosten und einer geringen Lärmbelastung.

Entlastung für Region
„Wir brauchen zusätzliche Kapazitäten auf dem Fluss – aus nationaler, hessischer, aber auch aus Sicht der Region“, unterstrich Petra Müller-Klepper. „Im Rheintal ist die Schiene mit bis zu 400 Güterzügen pro Tag, die für einen permanent hohen Lärmpegel sorgen, dicht. Auch die Straßen sind hoch belastet. Da ist es geradezu sträflich, Transportmöglichkeiten im Wasser des Rheins versanden zu lassen.“

Die Rheinvertiefung könne ein Baustein zur Entlastung der Region vom LKW-Verkehr und vom Bahnlärm sein. Dies sei kein Patentrezept, aber eine sinnvolle Ergänzung zu den passiven Lärmschutzmaßnahmen, dem Verbot lauter Güterzüge ab 2020 und der dringend erforderlichen, grundlegenden Lösung durch eine Alternativtrasse, auf die die Güterzüge verlagert werden sollen.

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Ansprechpartnerin

Petra Müller-Klepper

Staatssekretärin a.D., Vorsitzende Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Mitglied im Ältestenrat, Mitglied im Präsidium

+49 611 350796
p.mueller-klepper@ltg.hessen.de