Michael Reul, finanzpolitischer Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion, zum vorläufigen Haushaltsabschlusses des Landes für 2020:

„Bei der Planung des Landeshaushalts konnte niemand ahnen, dass aus einem Virus in China eine weltweite Pandemie mit nie geahnten Folgen entstehen würde. Deshalb fällt der Haushaltsabschluss 2020 anders als geplant aus. Die Hessische Landesregierung aus CDU und Grünen hat zur Bewältigung der Krise ein 12 Milliarden Euro schweres Sondervermögen geschnürt, dass die Unternehmen und Solo-Selbstständigen, Städte und Gemeinden, Schulen und Kitas genauso unterstützt wie beispielsweise Kunst und Kultur.

In Zeiten schwierigster Planung konnte ein Haushaltsabschluss erzielt werden, der einerseits Milliardenhilfen ermöglicht, aber dennoch die Staatsverschuldung nicht über die Maßen steigert. Alles mit dem Ziel, dass die Menschen, die Gesellschaft und die Wirtschaft die Pandemie finanziell überstehen, gleichzeitig aber durch solide Haushaltspolitik die Schuldenbelastung für die jungen Generationen nicht zu stark wird. Dazu haben wir erst vergangene Woche den Haushalt 2021 mit einem Umfang von 30 Milliarden Euro geschnürt, somit ist Hessen auch für die Zukunft weiter gut aufgestellt.“

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Michael Reul

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