Ines Claus, Fraktionsvorsitzende der hessischen CDU-Landtagsfraktion, sagte zum heute von SPD und FDP vorgestellten Rechtsgutachten über das hessische Sondervermögen:

„Wir haben schnell, verantwortungsbewusst und verlässlich Unterstützung für die Menschen in Hessen hergestellt. Das Sondervermögen „Hessens gute Zukunft sichern“ ist eine starke und transparente Antwort auf die Herausforderungen der Corona-Pandemie. Vorbild dafür ist das Sondervermögen, das die Bundesregierung aus CDU und SPD bereits beschlossen hat. Und es findet Nachahmer: Die Landesregierung aus SPD, FDP und Grünen in Rheinland-Pfalz legt ebenfalls ein solches Finanzprogramm auf. Umso verwunderlicher ist, dass gerade die SPD hier in Hessen so gegen dieses Finanzinstrument Stimmung macht. Noch verwunderlicher wird es, dass die Sozialdemokraten mit Prof. Dr. Christoph Gröpl den gleichen Rechtsgutachter bestellt haben, der dem Bundesfinanzminister und SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz einen verfassungswidrigen Haushalt attestierte. Nach gleichen Maßstäben müsste er dies dann auch dem Sondervermögen von SPD-Ministerpräsidentin Malu Dreyer bescheinigen, das ähnlich wie das des Bundes angelegt ist.

Wir vertrauen auf das vom Hessischen Landtag beschlossene und rechtlich zulässige Gesetz. Wenn die Opposition daran Zweifel hat, kann sie es gerne vom Staatsgerichtshof überprüfen lassen. Mit Gutachtern jedoch die eigenen SPD-und auch FDP-Minister auf Bundes- und auf rheinland-pfälzischer Landesebene zu belasten, ist ein zumindest zweifelhafter Weg für die SPD und FDP.“

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