Der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Christian Heinz, zum Urteil des Hessischen Staatsgerichtshofes zur Sitzverteilung im Landtag nach der Wahl 2018:

„Der Hessische Staatsgerichtshof hat in seinem heutigen Urteil die Sitzverteilung im Landtag, die sich aus der Landtagswahl 2018 ergeben hat, bestätigt. Damit wurde die Klage der AfD dagegen klar abgewiesen. Es bleibt bei aktuell 137 Abgeordneten, die von den Fraktionen von CDU und Grünen getragene Landesregierung hat damit weiterhin eine Mehrheit im Parlament. Die beiden Koalitionsfraktionen haben zusammen auch mehr Landesstimmen bekommen, als die vier Oppositionsfraktionen zusammen.

Wie schon in der Vergangenheit versucht die AfD in eine Opferrolle zu schlüpfen und die Arbeit der staatlichen Institutionen in ein schlechtes Licht zu rücken. Dieses Handeln soll das Misstrauen der Bevölkerung in den Staat schüren und letzten Endes auch der Demokratie schaden. Wohin so etwas führen kann, zeigen in diesen Tagen die staatszersetzenden Aktionen in den USA, die Ausdruck eines tief gespaltenen Landes sind. Daher appelliere ich, dass auch die AfD als Verlierer das Urteil anerkennt.“

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Christian Heinz

Rechtspolitischer Sprecher, Vorsitzender Innenausschuss, Mitglied im Ältestenrat, Mitglied im Präsidium

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