Anlässlich der heutigen Plenardebatte zur Meinungs- und Pressefreiheit in der Türkei, sagte der CDU-Landtagsabgeordnete Tobias Utter:

„Die Situation in der Türkei macht uns weiter betroffen. Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Gewaltenteilung und die Wahrung der Menschenrechte werden immer weiter ausgehöhlt.

Gerade weil wir unter anderem durch die vielen türkischstämmigen Hessinnen und Hessen und unsere Partnerregion Bursa so vielfältige und enge Verbindungen haben, kann es uns nicht kalt lassen, wenn sich die Türkei immer weiter von den uns so wichtigen Werten entfernt. Es betrübt uns, dass durch das Verhalten der türkischen Regierung und die Verletzung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der Türkei das durch lange Freundschaft geprägte deutsch-türkische Verhältnis schwer belastet wird.

Das neuerliche Verfahren gegen die Trägerin des Hessischen Friedenspreises, Frau Prof. Dr. Sebnem Korur Financi, zeigt einmal mehr, dass Meinungs- und Pressefreiheit in der Türkei nicht mehr in ausreichendem Maße vorhanden sind. Es war uns daher wichtig, unsere Solidarität mit Prof. Financi im Speziellen, aber auch mit allen anderen Menschen in der Türkei auszudrücken, die als Oppositionelle, politisch Andersdenkende, Journalisten oder Wissenschaftler drangsaliert und verfolgt werden. Auch uns in Hessen darf deren Schicksal nicht kalt lassen.“

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Tobias Utter

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