Die CDU-Fraktion macht die aktuellen Angriffe auf Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte zur Aktuellen Stunde im Hessischen Landtag. Dazu erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer, Holger Bellino:

„Bundesweit steigen die Übergriffe auf Einsatzkräfte. Polizei, Feuerwehr und Rettungskräfte wurden zuletzt in Dietzenbach und am Wochenende auf brutale Art und Weise auch in Stuttgart angegriffen. Äußerungen der SPD-Bundesvorsitzenden zu Rassismusvorwürfen gegenüber der Polizei und eine hetzerische Kolumne in der TAZ, die Polizisten entmenschlicht und als Abfall beschimpft, schüren das Misstrauen in der Bevölkerung gegenüber unseren Sicherheitskräften und tragen damit mittelbar zu einer Verrohung der Bürger im Umgang mit unseren Schutzleuten bei. Hierdurch wird eine Kausalkette in Gang gesetzt, die im schlimmsten Fall auch in Gewalt gegenüber unseren Polizisten und im schweren Landfriedensbruch münden kann.

Für uns als CDU ist klar, wer andere schützt, braucht dringend den Rückhalt unserer Gesellschaft. Wir fordern Wertschätzung und Dank statt Generalverdacht und Respektverlust gegenüber unseren Helferinnen und Helfern.

Es macht mich sprachlos, wenn diejenigen, die – gerade in der Corona-Krise – ihre eigene Gesundheit aufs Spiel setzen, um andere zu schützen, sich haltlosen Vorwürfen und Angriffen ausgesetzt sehen. Dabei wäre es gerade in der aktuellen Zeit angebracht, unseren Polizeibeamten Anerkennung und Wertschätzung entgegenzubringen, um ihnen bei ihrer alltäglichen Arbeit den Rücken zu stärken.

Die aktuellen Zahlen des BKA zeigen einen bundesweiten Anstieg von Übergriffen auf Polizisten um ca. 9 Prozent. Allein in Hessen wurden letztes Jahr mehr als 4.000 Polizisten Opfer von Übergriffen. Diese dramatischen Zahlen sind der Beweis für den mangelnden Respekt und einer Verrohung der Umgangsformen gegenüber den Repräsentanten und Schutzleuten unseres Staates.“

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Ansprechpartner

Holger Bellino

Parlamentarischer Geschäftsführer,
Obmann im UNA 19/2,
Sprecher im Ältestenrat

+49 6172 8689840
h.bellino@ltg.hessen.de