Zur Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Mordfall Dr. Walter Lübcke, erklärt die Vorsitzende der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Ines Claus:

„Der Tod von Dr. Walter Lübcke macht uns alle und insbesondere die CDU-Familie nach wie vor fassungslos. Dr. Lübcke war beherzter Christdemokrat und demokratischer Vorkämpfer, der für seine hehren Grundsätze und Werte eingetreten ist und schließlich für sie sein Leben lassen musste. Er war 10 Jahre lang selbst CDU-Landtagsabgeordneter und mit vielen Mitgliedern unserer Partei freundschaftlich verbunden. Unsere Betroffenheit geht bis ins Mark. Wir als CDU haben das größte Interesse, dass das Verbrechen an unserem Parteifreund gründlich ermittelt wird.

Die mutmaßlichen Täter stehen aktuell vor Gericht, die Justiz klärt das Verbrechen juristisch auf. Die Aufgabe des Hessischen Landtags ist nun die parlamentarischen Schlüsse daraus zu ziehen. Dazu haben wir als hessische regierungstragende Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen bereits im Oktober 2019 und im April 2020 den demokratischen Oppositionsparteien von SPD und FDP ein Gesprächsangebot gemacht. Wir werden der verfassungsgemäßen Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zustimmen, um offene Fragen im Zusammenhang mit diesem feigen und niederträchtigen Verbrechen an unserem Freund Dr. Walter Lübcke zu klären.“

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Ansprechpartnerin

Ines Claus

Fraktionsvorsitzende

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