Zur Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum mutmaßlichen Mord von Dr. Walter Lübcke, erklärt die Vorsitzende der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Ines Claus:

„Die CDU-Fraktion stimmt der Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu. Es ist nicht unser Wunsch, sondern unsere Pflicht. Es geht um den Mord an unserem Parteikollegen und für viele auch Freund Dr. Walter Lübcke. Niemand hat daher ein größeres Interesse an der Aufklärung der Tat und der Hintergründe als die CDU. Wir empfinden es daher als unsere Pflicht, uns an die Spitze der Aufklärung zu stellen.

Mit der Zustimmung machen wir deutlich, dass unser Hessischer Innenminister Peter Beuth in insgesamt 11 Sitzungen des Innenausschusses dieses Landtags bereits alles, was hier an Dokumenten gefordert wird, auf den Tisch gelegt hat. Der Minister und sein Ministerium sowie Polizei, Justiz und Ordnungsbehörden in Hessen tun alles dafür, dass dieses abscheuliche Verbrechen aufgearbeitet wird und die Täter ihre gerechte Strafe bekommen. Bislang war die Arbeit erfolgreich: Die Tat wurde schnellstmöglich aufgeklärt, die Anklage der Bundesanwaltschaft vorbereitet und der Prozess vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat bereits begonnen.

Trotz unserer Zustimmung gelten für uns drei Punkte:
1. Wir werden es als unsere Aufgabe begreifen, nicht nur aufzuklären, sondern auch die Familie des Opfers zu schützen.
2. Die Zustimmung ändert nichts an der Haltung, mit der wir uns klar nach Links- wie nach Rechtsaußen abgrenzen. Wir werden nicht zulassen, dass die Linke den Mord an unserem Freund Dr. Walter Lübcke für ihre Zwecke instrumentalisiert. Denn sie bedeutet keine Abkehr von unseren Parteitagsbeschlüssen und unserer inneren Überzeugung, dass wir mit Kräften, die unsere Gesellschaft umstürzen wollen, inhaltlich in keiner Weise zusammenarbeiten.

Förmlich betrachtet ist es eine Zustimmung zu einem Geschäftsordnungsantrag, emotional betrachtet - und das sage ich ihnen ganz persönlich für mich und für jeden in meiner Fraktion - ist es die Verantwortung und Verpflichtung zu unserem Freund Walter.“

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Ansprechpartnerin

Ines Claus

Fraktionsvorsitzende

+49 611 350532
i.claus@ltg.hessen.de