• Große Mehrheit der Bevölkerung steht seit Jahrzehnten hinter dem Bau
  • Streckenführung lange abgewogen, Natureingriffe werden ausgeglichen
  • Linksextreme Szene nutzt Wald zum gewalttätigen Klassenkampf

Der Vogelsberger Wahlkreisabgeordnete der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Michael Ruhl, sagte in der Plenardebatte zum Weiterbau der Autobahn A 49:

„Der Weiterbau der A 49 ist eines der zentralen Verkehrsprojekte in Nord- und Mittelhessen. In den Parlamenten auf allen Ebenen, ganz gleich ob Bund, Land oder in den Kreistagen Schwalm-Eder, Marburg-Biedenkopf oder Vogelsberg und nicht zuletzt in der Bevölkerung vor Ort gab es seit Jahrzehnten und gibt es weiterhin eine überwiegende Mehrheit für die Fertigstellung der A49. Wir werden die A49 deshalb fertigstellen. Der Lückenschluss steht im Koalitionsvertrag zwischen CDU und Grünen. Ebenso sind SPD und FDP klar dafür.

In dem langen, intensiven Planungsprozess wurden ganz unterschiedliche Interessen und auch Streckenführungen abgewogen. Letztlich haben sich alle relevanten Beteiligten auf die jetzt festgelegte Streckenführung verständigt. Dabei wurden selbstverständlich auch die notwendigen Eingriffe in die Natur abgewogen. Lediglich 3 Prozent des Dannenröder Forstes werden gerodet, der überwiegend aus 40-60 Jahre altem Nutzwald besteht. Der kolportierte 300 Jahre alte Mischwald ist schlichtweg ein Märchen. Letztlich werden alle Eingriffe in die Natur durch Maßnahmen des Wald- und Artenschutzes ausgeglichen.

Selbstverständlich kann jeder zum Bau auch seine ablehnende Haltung kundtun. Das gehört zur demokratischen Meinungsvielfalt dazu. Aktuell wird aber im Wald ein gewaltsamer Kampf gegen den Staat vorbereitet, der auch vor der Beschädigung von 200 Privat-PKWs der Gießener Bevölkerung nicht zurückschreckt. Hier wird eine Grenze überschritten, die mit einem legalen Protest nichts mehr zu tun hat. Das ist schlicht kriminell. Der linksextremistische Klassenkampf wird im wahrsten Sinne des Wortes auf dem Rücken der Bäume ausgetragen. Dazu werden illegal Baumhäuser errichtet, provisorisch betriebene Elektroanlagen und haufenweise Baumaterial in den Wald geschleppt, Barrikaden zum Teil in den Boden betoniert und mit Stacheldraht umwickelt und Rettungswege unterhöhlt. Zudem wurden Fallen aufgestellt, die Polizisten bewusst schwer verletzen sollen. Allein das macht deutlich, dass die Bäume nur das Feigenblatt einer militanten Bewegung sind und dem gewalttätigen Klassenkampf dienen sollen.

Wenn es zur Räumung kommt, dann ist die Polizei im staatlichen Auftrag unterwegs, um Demokratie und Rechtsstaat zu schützen und zu verteidigen. Provokationen gingen bislang ausschließlich von den militanten Baumbesetzern aus. Wir stehen deshalb hinter unserer Polizei. Ich rufe deshalb noch einmal die Protestler auf, wieder zu legalen und gewaltfreien Formen des Protests zurück zu kehren, damit es nicht zu einer Eskalation im Dannenröder Wald kommt.“

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Ansprechpartner

Michael Ruhl

Sprecher für den Finanzplatz Frankfurt

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