Die Abgeordnete der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Birgit Heitland, sagte in der Plenardebatte zur Mieterhöhung der Wohnbaugesellschaft Nassauisch Heimstätte:

„Die Covid-Krise ist auch eine Herausforderung für die Mieterinnen und Mieter, aber das unschlagbar niedrige Mietniveau der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft „Nassauischen Heimstätte | Wohnstadt (NHW)“ sowie die zahlreichen Hilfsangebote von Land und Bund haben dazu geführt, dass gerade einmal 0,2 % der Mietzahlungen an die Wohnbaugesellschaft ausfallen. Für die Einzelfälle von coronabedingten Einkommensausfällen werden von der NWH eine individuelle Beratung und Lösungsfindung angeboten.

Darüber hinaus wurden etwaige Mieterhöhungen für Menschen unterhalb einer bestimmten Einkommensgrenze auf maximal 1 % pro Jahr begrenzt. Um die Nebenkosten niedrig zu halten, investiert das Land Hessen als Mehrheitseigner 200 Millionen Euro für energetische Sanierungen. Alles Maßnahmen, die die Mietkosten niedrig halten und Mieter in Notlagen entlasten. Die von der SPD geforderte Aussetzung der Mieterhöhung, auch für Besserverdiener, ist daher nicht notwendig, da die erzielten Einnahmen, der Energieeffizienz und dem Klimaschutz und damit auch wiederum allen Mietern zugutekommt.

Der Aufsichtsrat der NHW hat den Wirtschaftsplan, in dem die Mieterhöhung enthalten ist, übrigens einstimmig beschlossen. Oberbürgermeister Peter Feldmann ist für die Stadt Frankfurt als Anteilseigner immerhin stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender der Nassauischen Heimstätten, der demnach nicht gegen die Erhöhung gestimmt hat. Die SPD sollte daher nicht auf Andere zeigen, wenn sie Entscheidungen selbst mitgetragen hat.“

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