Der Obmann der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Holger Bellino, zur heutigen ersten öffentlichen Sitzung des Untersuchungsausschusses zum Mordfall Dr. Walter Lübcke (UNA 20/1):

„Trotz Corona-bedingter Einschränkungen konnte heute die erste öffentliche Sitzung des Untersuchungsausschusses durchgeführt werden. Diese bildete mit der Anhörung von drei Sachverständigen einen guten Einstieg.

Um mit der Sacharbeit voranzukommen, hat die CDU-Fraktion gemeinsam mit Fraktion Bündnis 90/Die Grünen heute einen weiteren Beweisantrag in den Untersuchungsausschuss eingebracht, in dem 24 Zeugen und drei weitere Sachverständige benannt werden. Auf insgesamt 28 Seiten wird der Beweisantrag inhaltlich umfangreich begründet. So ist nachvollziehbar, warum diese Zeugen von wesentlicher Bedeutung für unsere Arbeit sind.

Erste Auswertungen der sehr umfangreich von den Sicherheitsbehörden übermittelten Akten bestätigen, dass die Ermittlungsbehörden schnelle Aufklärungsarbeit geleistet haben - nur so konnte der Täter innerhalb von 14 Tagen ermittelt werden. Gleichzeitig zeigt sich: In einer freiheitlichen Gesellschaft können bei allem Kampf gegen Extremismus bedauerlicher Weise Taten in diesen Bereichen niemals vollständig verhindert und ausgeschlossen werden. Unser Ziel ist es, die Arbeit weiterhin am Einsetzungsauftrag entlang auszurichten und nicht die Profilierung zu suchen. Wir wollen dem würdigen Andenken unseres Freundes Dr. Walter Lübcke – der durch einen feigen Mord aus dem Leben gerissen wurde – gerecht werden.

Wir werden prüfen, an welcher Stelle wir die Arbeit der Sicherheitsbehörden, aber insbesondere auch die Instrumente der Sicherheitsbehörden weiter schärfen können, um extremistische Taten so effizient wie möglich zu verhindern.“

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Kontaktperson

Holger Bellino

Parlamentarischer Geschäftsführer,
Obmann im UNA 19/2,
Sprecher im Ältestenrat

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