Leistungsfähiges und einfaches Vergaberecht in Hessen schaffen

Heiko Kasseckert, wirtschaftspolitischer Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion:

„Aufträge des Landes, der Kommunen und ihrer Betriebe sind ein bedeutender Wirtschaftsfaktor gerade für mittelständische Unternehmen und müssen in besonderem Maße transparent und fair ausgeschrieben werden. Der Ausschreibungswettbewerb muss auch so gestaltet sein, dass gesetzestreue Mitbewerber nicht aus dem Markt gedrängt werden. Das liegt gerade auch im Interesse der großen Zahl an kleinen und mittelständischen Unternehmen in Hessen. Und das leistet bereits das geltende Vergaberecht in Hessen.
Ziele wie die Sicherung der Tariftreue und Sozialstandards, ein fairer Wettbewerb um öffentliche Aufträge oder eine wirtschaftlich tragfähige Vergabe, die sich nicht nur am niedrigsten Preis orientiert, sind bereits heute Bestandteile des gültigen Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzrd (HVTG). Daher ist es unklar, welchen wirklichen Mehrwert der Gesetzentwurf der SPD bringen soll. Die Mechanik zur Auswahl des geltenden Tarifes wie auch die Begrenzung auf drei Nachunternehmen werfen zudem vielfältige europa- und bundesrechtliche Fragen auf.
Aus der Praxis, insbesondere aus Handwerk und Kommunen, haben uns viele Hinweise zu einer Überarbeitung des bestehenden Gesetzes erreicht. Auch im Koalitionsvertrag haben wir uns ein umfangreiches Programm vorgenommen. Zudem haben sich Bundes- und Europarecht an vielen Stellen geändert. Für den darauf aufbauenden Gesetzentwurf, den wir einbringen werden, gilt einmal mehr: Sorgfalt vor Schnelligkeit. Den Entwurf der SPD brauchen wir dafür nicht.“

Vorheriger Beitrag Nächster Beitrag

Ansprechpartner

Heiko Kasseckert

Wirtschaftspolitischer Sprecher

+49 6181 9920290
h.kasseckert@ltg.hessen.de