„Eine Anhörung bringt über die derzeit in der Debatte befindlichen Argumente für und wider der Errichtung des Terminals 3 hinaus keine neuen Einsichten. Alle notwendigen Informationen liegen auf dem Tisch. Daher haben wir uns gegen eine einmalige Anhörung, aber für eine kontinuierliche Berichterstattung der Hessischen Landesregierung im zuständigen Ausschuss des Landtages entschieden. Dies ist eine bessere Grundlage für die weitere Diskussion“, sagte der Wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Walter Arnold, im Anschluss an die Sondersitzung des Wirtschafts- und Verkehrsausschusses. Vor dem Hintergrund der kurz bevorstehenden Entscheidung der Stadt Frankfurt zum Bauantrag der Fraport AG für das Terminal 3 hatte die SPD die Durchführung einer großen Anhörung beantragt.
 
„Baurecht bedeute nicht Baubeginn oder gar Baupflicht. Vielmehr gilt für die Koalition von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das, was im Koalitionsvertrag vor einem halben Jahr vereinbart wurde: Angesichts eines Investitionsvolumens von über zwei Milliarden Euro, der damit verbundenen erheblichen ökonomischen Herausforderungen für die Fraport AG und der vorhandenen Sorgen über die Auswirkungen des geplanten Baus eines dritten Terminals auf die Rhein-Main-Region halten die Koalitionspartner eine Bedarfsprüfung des Bauvorhabens für erforderlich“, hob Arnold hervor. Die Fraport AG habe bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen im Übrigen einen Rechtsanspruch auf Erteilung der Baugenehmigung. Bereits mit dem Planfeststellungsbeschluss vom 18.12.2007 seien hierfür die Grundlagen geschaffen und bislang durch alle Gerichtsurteile bestätigt worden.
 
Die Behauptung, diese Entscheidung werde in „politischen Hinterzimmern“ getroffen, sei „grober Unfug“: „Die Diskussion über den Bau des Terminals 3 dauert seit mehreren Jahren an und hat mit der Einreichung des Bauantrages im vergangenen September nochmals an Fahrt aufgenommen. Wer jetzt behauptet, der ‚öffentliche Diskurs werde unterbunden‘, wenn der Landtag nicht auch noch eine Anhörung dazu durchführt, der hat sich anscheinend vorher nicht mit der Thematik befasst. Die erneute Bedarfsprüfung wird durch die Fraport AG vorgenommen – uns kommt dann die Aufgabe der politischen Bewertung zu“, so Arnold.
 

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Dr. Walter Arnold

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