„An dem parteipolitischen Klamauk der SPD-Landtagsfraktion beteiligen wir uns nicht. Wider besseres Wissen wärmt die SPD immer wieder kalten Kaffee auf, um von der eigenen inhaltlichen Konzeptlosigkeit abzulenken. Das bringt Hessen nicht voran und hat mit seriöser Politik nichts zu tun“, sagte der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Walter Arnold, anlässlich der Forderung der SPD-Fraktion, die ehemalige Umweltministerin Lucia Puttrich für die Stilllegung des Kernkraftwerks Biblis in Haftung zu nehmen. Dass die SPD-Fraktion dieses Thema auch noch zu ihrem Setzpunkt und damit zu ihrem besonderen Schwerpunkt im Oktober-Plenum mache, obwohl es zur Kernkraftwerksstilllegung einen mehrmonatigen Untersuchungsausschuss gab und dieses Thema bereits ausführlich und erschöpfend diskutiert wurde, sage einiges über die Ideenlosigkeit der SPD aus.

Um Schadenersatz geltend machen zu können, muss ein Verschulden vorliegen, der einen Schadenanspruch begründet. „An diesem fehlt es aber eindeutig im Fall der ehemaligen Umweltministerin“, stellte Arnold klar. Die SPD verweise auf die nicht durchgeführte Anhörung, über die Frau Staatministerin Puttrich entschieden habe und konstruiert daraus eine Amtspflichtverletzung. „Dies ist falsch und schlichtweg an den Haaren herbeigezogen“, unterstrich Arnold. Die fehlende Anhörung sei zwar vom Verwaltungsgerichtshof Hessen als formeller Fehler bemängelt worden. Jedoch selbst wenn das Land ordnungsgemäß angehört hätte, wäre die Verfügung aufgrund der durch den Bund fehlerhaft vorgegebenen Rechtsgrundlage in § 19 Atomgesetz trotzdem rechtswidrig gewesen. Alle Länder haben bei der sofortigen Stilllegung der sieben ältesten Kernkraftwerke im Auftrag des Bundes gehandelt und die Bundes-Vorgaben umgesetzt. Keines der betroffenen Länder habe eine Anhörung durchgeführt.

Der Verzicht auf eine Anhörung ist von Frau Staatsministerin Puttrich damals nach Prüfung und Vorschlag ihrer Fachabteilung sowie eines externen Rechtsexperten entschieden worden. Ihr ist kein Verschulden, weder Fahrlässigkeit oder gar Vorsatz, vorzuwerfen. Dies ist der entscheidende Sachstand, den der Untersuchungsausschuss festgestellt hat. „Wir fordern die SPD-Fraktion auf, ihr durchsichtiges, parteipolitisch motiviertes Manöver einzustellen, das weder ihrem eigenen Ansehen dient, noch den Interessen des Landes und seiner Bürger gerecht wird“, so Arnold.

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Dr. Walter Arnold

Stellvertretender Fraktionsvorsitzender, Sprecher für Finanzen, Staatssekretär a.D.

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