„Der hessische Mittelstand, vom kleinen Handwerksbetrieb bis zum weltweit tätigen Zulieferunternehmen, ist das zentrale Fundament unserer Wirtschaftsstärke. Er bietet eine Vielzahl von Ausbildungsplätzen, ist regionaler Arbeitgeber, oft in Familienbesitz und daher langfristig orientiert. Er hat einen klaren und nüchternen Blick auf Chancen und Risiken, die ihm in seiner täglichen Arbeit begegnen. Mehr Wachstum, größeren Wohlstand und zusätzliche Beschäftigung wird es jedoch nur geben, wenn für die Unternehmen die geeigneten Rahmenbedingungen geschaffen werden. Dem Gesetzentwurf der Linken zur Änderung des Hessischen Vergabegesetzes geht es aber eben nicht um den Mittelstand, sondern um die Durchsetzung ihrer ideologischen und dogmatischen Ideen. Es würde den Zugang kleinerer und mittlerer Unternehmen zu Öffentlichen Aufträgen mit einer Vielzahl von praxisfernen Vorschriften überlasten und massiv erschweren. Das schadet dem Mittelstand – es schadet aber auch dem Land.“ Das sagte heute in Wiesbaden der Wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Walter Arnold, anlässlich der Diskussion über den Gesetzentwurf der Linken zur Änderung des Hessischen Vergabegesetzes.

„Wir setzen auf einen Dialog auf Augenhöhe mit dem Mittelstand. Mit der seitens der Koalitionsfraktionen geplanten Novellierung wollen wir den wirtschaftlichen Umgang mit öffentlichen Mitteln und einen fairen Wettbewerb der Auftragnehmer absichern. Dazu gehört auch eine erweiterte Tariftreueregelung. Gleichzeitig wollen wir höchste Standards für die Transparenzregelungen in diesem Bereich schaffen. Zugleich werden wir die seit den Konjunkturpaketen bewährten, bestehenden Vergabefreigrenzen für die freihändige Vergabe beibehalten. Dies ist eine ausgewogene, an den Interessen des Mittelstandes, und damit an den vielen Arbeitsplätzen und der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit orientierte Politik“, so Arnold abschließend.

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Ansprechpartner

Dr. Walter Arnold

Stellvertretender Fraktionsvorsitzender, Sprecher für Finanzen, Staatssekretär a.D.

+49 661 9340716
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