„In beispielhafter Transparenz legt Hessen die Vermögens-, Ertrags- und Finanzlage des Landes in seinem Geschäftsbericht offen. Dies ist vorbildlich in Deutschland!“ Dies sagte der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Walter Arnold, anlässlich der heutigen Vorstellung des Geschäftsberichtes des Landes für das Jahr 2015 durch Finanzminister Dr. Thomas Schäfer und führte weiter aus: „Dank guter Steuereinnahmen und sparsamer Haushaltsführung konnten wir 2015 beachtliche Erfolge bei der Reduzierung der Netto-Neuverschuldung verbuchen: Die Netto-Kreditaufnahme des Landes wurde im Vergleich zum Vorjahr um mehr als die Hälfte abgesenkt, auf nur noch 360 Millionen Euro.“

„Zugleich offenbart der Geschäftsbericht aber auch, dass weiterhin erhebliche Herausforderungen bei der Haushaltskonsolidierung anstehen. Und diese Herausforderungen wollen und werden wir auch weiterhin tatkräftig annehmen und sukzessive auf den Ausgleich des Landeshaushaltes hinarbeiten“, sagte Arnold. „Ein erstes und wichtiges Ziel ist die Reduzierung der Netto-Neuverschuldung des Landes auf null. Dieses Ziel wollen wir 2019 erreichen, ein Jahr früher, als uns die Schuldenbremse einen strukturellen Haushaltsausgleich vorschreibt. Mehr noch: 2019 wollen wir auch damit beginnen, die über Jahrzehnte aufgelaufenen Altschulden sukzessive abzubauen. Verlässlich arbeiten wir daran, dieses ehrgeizige Ziel zu erreichen. Das zeichnet solide Finanzpolitik aus“, betonte Arnold

„Langfristige Aufgabe ist es zudem, auch die nicht unmittelbar zahlungswirksamen Bestandteile des doppischen Landeshaushaltes, wie beispielsweise die jährlichen Zuführungen zu den Rückstellungen für die Beamtenpensionen, grundsätzlich jährlich auszugleichen“, erläuterte Arnold. Im Jahr 2015 habe sich die anhaltende Niedrigzinsphase voll auf den doppischen Haushaltsabschluss durchgeschlagen, da der Diskontierungssatz für die Berechnung der Pensionsrückstellungen angepasst worden sei. Ziehe man diesen Einmaleffekt ab, hätte der doppische Jahresfehlbetrag 294 Millionen Euro betragen und somit über 2,5 Milliarden Euro weniger als noch 2014.

„Dank konsequenter Haushaltskonsolidierung haben wir in den letzten Jahren die Netto-Neuverschuldung deutlich reduziert. Daran werden wir selbstverständlich auch weiterhin hart arbeiten. Wir halten verlässlich Kurs, schließlich wollen wir eine Zukunft ohne ständig wachsende Schuldenberge“, so Arnold.

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Ansprechpartner

Dr. Walter Arnold

Stellvertretender Fraktionsvorsitzender, Sprecher für Finanzen, Staatssekretär a.D.

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