"Die Verabschiedung des Investitionsprogramm hilft der Wirtschaft und den Menschen", stellten der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Walter Arnold, und der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Gottfried Milde, in der heutigen Dritten Lesung zum Hessischen Sonderinvestitionsprogramm „Schul- und Hochschulbau“ und zum Konjunkturpaket II des Bundes in Höhe von rund 2,6 Milliarden Euro fest. Beide bezeichneten die Programme als "solide und verantwortungsbewusst". Die Landesregierung habe ein "historisches" Gesamtpaket geschnürt.

"Das erklärte Ziel ist zum einen, die hessische Bauwirtschaft durch kluge, vorgezogene Investitionen an den hessischen Schulen und Hochschulen sowie in wichtige kommunale Infrastrukturmaßnahmen anzukurbeln und damit Arbeitsplätze in Hessen zu sichern. Zum anderen werden sich die Lern- und Lehrbedingungen an den Schulen und Hochschulen deutlich verbessern und  der Investitionsstau der Kommunen durch den Aus- und Neubau der Infrastruktur aufgelöst", sagte Arnold. "Um in schwieriger Lage der hessischen Wirtschaft und damit den Menschen in Hessen zu helfen, gilt es intelligent zu investieren", betonte Arnold. Erstens seien Investitionen wichtig, damit die Bauindustrie ausgelastet sei. Zweitens müssten die Finanzmärkte in der Lage bleiben, Unternehmen die Kredite zu geben, die sie brauchen, erklärte Arnold.
Die Landesregierung mit Ministerpräsident Roland Koch und Finanzminister Karlheinz Weimar hätten umfassend die aktuelle wirtschaftliche Lage beurteilt und schnell die richtigen Konsequenzen gezogen, so Milde. Das Investitionsprogramm sei hierfür ein eindeutiger Beleg. Der CDU-Finanzpolitiker betonte, dass die Ausgangslage für einen Erfolg der jetzt angekündigten Maßnahmen gut sei. „Der Rückgang der Arbeitslosenquote der letzten Jahre, die Kaufkraft, die Sparrate und der Zustand der hessischen Industrie und Infrastruktur stimmen uns zuversichtlich, dass die gewünschten positiven Impulse durch das Sonderinvestitionsprogramm und das Konjunkturpaket II erreicht werden“, sagte Milde.
Den mehrfach von Seiten der Grünen erhobenen Vorwurf des „Aktionismus“ bezeichnete Milde erneut als „zynisch“. Die Programme seien „sorgfältig vorbereitet und ausgearbeitet“ und mit den kommunalen Spitzenverbänden abgestimmt. „Die zügige Umsetzung dieses Paketes nutzt der konjunkturellen Entwicklung und sichert Arbeitsplätze“, so Milde abschließend.

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