Als „guten Beitrag zur Fortsetzung der erfolgreichen Wirtschaftspolitik der Landesregierung" hat der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Dr. Walter Arnold, im Hessischen Landtag die heute vorgestellten Erwartungen der VhU und der Mitgliedsunternehmen an die kommende Legislaturperiode bewertet: „Hessen geht es gut. Noch nie zuvor waren so viele Menschen wie heute sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Es gibt so wenige Arbeitssuchende wie zuletzt vor 20 Jahren. Arbeitnehmer in Hessen verdienen 14 Prozent mehr Lohn und Gehalt als im bundesdeutschen Durchschnitt, haben bessere Zukunftsperspektiven für sich und ihre Familien. Diese Erfolge sind gleichzeitig zentrale Grundlage für die Finanzierung sozialer Leistungen. Die Absenkung der Rentenbeiträge, die Abschaffung der Praxisgebühr und ein Überschuss im Staatshaushalt von Bund, Ländern, Kommunen und den Sozialversicherungen sind erst durch die gute wirtschaftliche Entwicklung möglich geworden. Diesen Zusammenhang von ‚Erwirtschaften‘ einerseits und ‚Ausgeben‘ andererseits vergessen linke Cheftheoretiker immer wieder.“

Eine solide Wirtschaftspolitik sichere auch die Perspektiven von Arbeitnehmern und ihren Familien. Arnold sagte weiter: „Insbesondere beim Landesstraßenbau und im Hinblick auf die Bedeutung des Flughafens Frankfurt bestätigt die VhU unsere Entscheidungen: 2013 und 2014 werden wir für den Erhalt, Aus- und Neubau 100 Millionen Euro investieren. Das ist aufgrund des großen Erhaltungsbedarfes des hessischen Straßennetzes dringend erforderlich. Auch die höchstrichterliche Ausbauentscheidung war richtig und wichtig. Die Grünen hingegen wollen die Straßenbaumittel für Land und Kommunen um 50 Millionen kürzen und ducken sich bei der Diskussion um die Fluglärmbelastung am Tage weg. Das ist zukunfts- und wirtschaftsfeindlich.“ Die vielen Ausgabenwünsche der Grünen, denen nur unseriöse Finanzierungsvorschläge gegenüberstehen, habe die VhU daher richtigerweise als „illusorische Mechanik“ bezeichnet.

„Hessen ist einer der dynamischsten und innovativsten Wirtschaftstandorte in der Bundesrepublik. Menschen, die ihre wirtschaftlichen Ideen verfolgen und umsetzen wollen, brauchen jedoch verlässliche Rahmenbedingungen, bei Genehmigungen durch Behörden, bei Breitbandanschlüssen, Straßen oder bei Fragen der Förderung des Unternehmens. Nur so können sie im Vertrauen auf die Zukunft investieren, Arbeitsplätze sichern und schaffen. Die von der VhU formulierten Erwartungen bestärken uns in unserem bisherigen wirtschaftspolitischen Kurs und in unserer Ablehnung ideologischer Großexperimente, wie bspw. der Einführung einer auch gegen Familienunternehmen gerichteten Vermögenssteuer oder einen staatlich verordneten Mindestlohn“, erklärte Arnold abschließend.

 

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Dr. Walter Arnold

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