„Die hessische SPD ist in der Frage eines Flugverbotes in den Nachtrandstunden völlig zerstritten. Entweder tanzen die vier Oberbürgermeister mit ihrer Forderung nach der Ausweitung des Nachtflugverbotes dem SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzenden Schäfer-Gümbel auf der Nase herum oder der Parteivorsitzende wusste von diesem Vorstoß und die SPD bereitet wieder einmal einen parteipolitischen Täuschungsversuch auf Kosten der Menschen im Rhein-Main-Gebiet vor. Die Genossen wissen genau, dass sie Forderungen stellen, die an rechtlichen Hürden scheitern. In beiden Fällen ist Schäfer-Gümbel als Parteivorsitzender nicht mehr tragbar und muss zurücktreten“, sagte der Wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Walter Arnold. „Diese erkennbare Doppelstrategie ist durchsichtige parteipolitische Taktik. Daran ändert auch der Hinweis auf die Eigenständigkeit von vier SPD-Oberbürgermeistern nichts. Wir wollen wissen: Wer hat das Sagen in der hessischen SPD“? 

„Das Mediationsergebnis sieht bereits ein Verbot planmäßiger Flüge zwischen 23 und 5 Uhr vor. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat dafür mit seinem Urteil vom 4. April 2012 die Grundlage für eine rechtssichere Umsetzung geschaffen. Die Vorstellungen von Teilen der hessischen SPD zur Ausweitung des Nachtflugverbotes gefährden die Zukunftsperspektive von tausenden Arbeitnehmern und ihrer Familien, da sie den Flughafen direkt in seiner Funktion als internationales Luftfahrtdrehkreuzmit den entsprechenden Verbindungszeiten treffen würden“, erklärte Arnold.  
 

Kritisch äußerte sich Arnold auch zu dem gestern vorgestellten Gutachten der Grünen zum Flughafen Frankfurt: „Statt sich mit den Experten zusammenzusetzen und konkrete Maßnahmen des aktiven und passiven Schallschutzes zu diskutieren, erörtert man entgegen besseres Wissen, was man angeblich machen könnte, falls man die Regierung einmal stellen würde. So kann beispielsweise der Flughafenbetreiber nicht einfach über die Betriebszeiten des Flughafens verfügen, wie die Grünen unterstellen. Die CDU-geführte Landesregierung hat hingegen längst gehandelt und mit dem Maßnahmenpaket der ‚Allianz für mehr Lärmschutz‘ ihre Arbeit an einer Verringerung des Fluglärms im Rhein-Main-Gebiet konsequent fortgesetzt. Viele dieser Maßnahmen sind bereits umgesetzt, z. B. die Anhebung der Gegenanflugrouten.“ Auch sähe der Planfeststellungsbeschluss ohnehin die Überprüfung von Betriebsregelungen und passivem Schallschutz bei Lärmänderung um 2 dB(A) oder bei mehr als 701.000 Flugbewegungen im Jahr vor. 

„Der Flughafen Frankfurt ist das wirtschaftliche Kraftzentrum der Rhein-Main-Region, das tausenden Menschen Arbeit bringt, Perspektiven eröffnet und für hohe Steuereinnahmen in Hessen sorgt. Die erfolgreiche Revision der Hessischen Landesregierung hat vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig für die gewünschte Rechtsklarheit in allen wichtigen Fragen gesorgt. Das Urteil hat es auch erlaubt, die zentrale Forderung der Mediation nach einem Verbot planmäßiger Flüge zwischen 23 und 5 Uhr schnell und rechtssicher umzusetzen. Und es hat 133 Flüge zwischen 22 und 6 Uhr gebilligt. Bei den Nachtrandstunden gibt es, entgegen der Aussagen der Genossen, schon längst eine Deckelung, da damit weniger Flüge abgewickelt werden, als der Flughafen leisten könnte“, erklärte Arnold abschließend.
 

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Ansprechpartner

Dr. Walter Arnold

Stellvertretender Fraktionsvorsitzender, Sprecher für Finanzen, Staatssekretär a.D.

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