„Der DGB hat heute ausführlich vorgetragen, in welchen Bereichen das Land mehr ausgeben soll. Nichts zu hören war dagegen leider, an welcher Stelle das Land denn sparen könnte. Ideen für Mehrausgaben zu benennen, reicht jedoch bei Weitem nicht aus. Wir wollen schließlich eine Zukunft ohne ständig wachsende Schuldenberge. Den Bürgern in Zeiten sprudelnder Steuereinnahmen einfach noch tiefer in die Tasche zu greifen, wie es der DGB vorschlägt, lehnen wir ab“, sagte der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Walter Arnold, anlässlich der vom DGB aufgestellten Forderungen zum Landeshaushalt.

„Im letzten Jahr hat das Land erstmals mehr als 50 Milliarden Euro eingenommen. Zusammen mit den Maßnahmen zur Begrenzung der Ausgaben und sparsamer Haushaltsführung konnte die Netto-Neuverschuldung abermals deutlich reduziert werden. Wir arbeiten weiterhin konsequent an der Erreichung eines ausgeglichenen Haushalts. 2019 wollen wir erstmals Altschulden zurückzahlen. Hierfür sind Maß halten und eine solide Finanzpolitik Voraussetzung, der wir uns verpflichtet fühlen“, so Arnold.

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Dr. Walter Arnold

Stellvertretender Fraktionsvorsitzender, Sprecher für Finanzen, Staatssekretär a.D.

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