"Die Pressekonferenz der SPD war reines Wahlkampfgetöse ohne tatsächlichen Neuerungswert. Es gibt keine neuen Fakten und keine neue Sachlage", sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Walter Arnold, zur heutigen Pressekonferenz der Sozialdemokraten in Wiesbaden.

"Das Urteil des Verwaltungsgerichtshofes hat grundsätzlich den Ausbau des Frankfurter Flughafens klar bestätigt, ist allerdings in den Fragen der Nachtflüge von der bisher gängigen Rechtssprechung abgewichen.

Der Verwaltungsgerichtshof hat allerdings keine Entscheidung für null Nachtflüge gefällt, weshalb wir vor der Ausarbeitung eines möglichen Planergänzungsverfahrens die schriftliche Urteilsbegründung abwarten müssen. Nur so können wir eine differenzierte Entscheidung fällen", sagte Arnold heute in Wiesbaden.
"Wir bedauern sehr, dass die SPD sich einer tiefgründigen Debatte völlig entzieht. Die Frage inwieweit das Urteil eine Auswirkung auf das gesamte deutsche Planungsrecht haben könnte und sich allein daraus die Notwendigkeit der Revision ergibt wird völlig ausgeblendet", so Arnold.
"Wir müssen uns im Klaren sein, dass ohne Ausbau die internationale Drehkreuzfunktion des Flughafens in der Zukunft nicht sichergestellt werden kann. Eine weitere Verzögerung des Ausbaus ist im Interesse der Bürgerinnen und Bürger des Rhein-Main-Gebiets nicht zu verantworten", sagte der wirtschaftspolitische Sprecher abschließend.
 
 
 

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