Der jagdpolitische Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Dr. Walter Arnold, sprach in der heutigen Plenardebatte um die Klage der FDP-Fraktion gegen die Landesjagdverordnung von einer ,,aus meiner Sicht grundlosen Klage“ und stellte klar: „Ich halte diese Klage für haltlos und unbegründet.“ Die Verabschiedung der Jagdverordnung ohne formalen Parlamentsbeschluss sei ein völlig normaler Vorgang, da es sich hierbei um eine Ministerverordnung handele, die eine klare Rechtsgrundlage im Hessischen Jagdgesetz, Paragraph 43 habe. Besonders verwundert zeigte sich der Jagdexperte, zumal dieses Gesetz 2011 von der FDP noch in eigener Regierungsverantwortung  beschlossen wurde.

„Die Verordnung wurde außergewöhnlich intensiv im Parlament beraten und es wurde sogar eine öffentliche Anhörung durchgeführt, obwohl das rechtlich nicht notwendig gewesen wäre und eigentlich nicht der geübten Praxis entspricht ist. Diese intensive Befassung war aus unserer Sicht notwendig, weil es sich um ein wichtiges und für viele Menschen emotionales Thema handelt. Ich kann gut nachvollziehen, dass einige Jägerinnen und Jäger mit einzelnen Teilen der Verordnung nicht zufrieden sind. Umso mehr haben wir ganz besonderen Wert auf Transparenz und Beteiligung gelegt und auch das Parlament umfassend beteiligt. Ich bin weiterhin überzeugt, dass wir nach ausführlichen Debatten am Ende einen tragfähigen Kompromiss zwischen den unterschiedlichen Interessen gefunden haben. Den hessischen Jägerinnen und Jägern ermöglicht diese Verordnung auch weiterhin gute Bedingungen für die sachgerechte Ausübung der Jagd. Dass die FDP hiergegen Klage erhebt, kann ich eigentlich nicht nachvollziehen. Es passt aber ins Bild, dass den Liberalen derzeit Populismus wichtiger ist als rechtsstaatliche Grundsätze“, so Arnold.

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Ansprechpartner

Dr. Walter Arnold

Stellvertretender Fraktionsvorsitzender, Sprecher für Finanzen, Staatssekretär a.D.

+49 661 9340716
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