Als „sehr gute Lösung für einen starken Schutz des Bannwaldes und den Erhalt der notwendigen Flexibilität“ bezeichnete der Forstpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Walter Arnold, die heute in Erster Lesung eingebrachten Änderungen des Bannwaldschutzes in Hessen. „Wir stärken den Bannwaldschutz, weil er eine sehr wichtige Funktion für Umwelt, Natur, Luft, Wasser, aber auch als Erholungsraum für die Menschen erfüllt. Deshalb sorgen wir dafür, dass der Bannwald in Hessen grundsätzlich erhalten bleibt. In bestimmten Fällen muss für wichtige Maßnahmen des Gemeinwohls aber weiter auch eine Rodung dieser Waldflächen möglich bleiben. In Zukunft wird dies an strengere Voraussetzungen gebunden sein und in einem transparenten Verordnungsverfahren unter breiter Beteiligung erfolgen. Zudem ist ein  flächengleicher Ausgleich an anderer Stelle zu leisten, damit netto kein Bannwald verloren geht“, erläuterte Arnold den Gesetzentwurf von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drucksache 19/251).

Im bisherigen Waldgesetz sei geregelt, dass die vollständige oder teilweise Aufhebung des Bannwaldschutzes aus überwiegenden Gründen des Gemeinwohls im Rahmen eines Planfeststellungsbeschlusses möglich ist. Das neue Gesetz verschärfe insbesondere die Bedingungen, unter denen künftig eine Rodung oder Umwandlung des Waldes möglich sei. Zukünftig könne Bannwald nur noch gerodet werden, wenn Gefahren für hochrangige Schutzgüter der öffentlichen Sicherheit bestehen oder wenn Vorhaben von überregionaler Bedeutung im überwiegenden öffentlichen Interesse verwirklicht werden müssen. Eine Ausweisung von Bannwald oder die Aufhebung des Schutzstatus von Bannwald für Zwecke einer späteren Rodung müsse künftig per Verordnungsverfahren erfolgen, was breite Beteiligung und Transparenz sicherstelle.

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Dr. Walter Arnold

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